Quelle: ZAMG

EU könnte auf neue Russland-Sanktionen verzichten

07.09.2014 - 19:23
Van Rompuy stellt neue Sanktionen in Frage© APA (epa)Van Rompuy stellt neue Sanktionen in Frage

Die für Montag angekündigte Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland könnte laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wieder rückgängig gemacht werden, falls die Waffenruhe in der Ostukraine hält. "Falls die Waffenruhe Bestand hat und/oder die Friedensverhandlungen beginnen, sind wir bereit, diese Sanktionen rückgängig zu machen", sagte Van Rompuy am Sonntag dem belgischen Sender VRT.

Russland sei "nur schwerlich" zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, und die am Freitag vereinbarte Waffenruhe sei "zwar ein wichtiger Schritt, aber eben nicht mehr als ein Schritt", sagte Van Rompuy.

Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten hatten sich im weißrussischen Minsk auf eine Waffenruhe verständigt. Trotz der Einigung vereinbarte die EU am Freitag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die am Montag offiziell von den Mitgliedstaaten beschlossen werden sollen. Sie sehen insbesondere eine Straferweiterung "im Bereich Kredite und Dual-Use vor", also bei Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können. Zudem sollen weitere Reisebeschränkungen ausgesprochen und Auslandsvermögen eingefroren werden. Russland drohte mit einer "Reaktion", sollten die Sanktionen in Kraft treten.

Mit Blick auf neu aufgeflammte Gewalt am Wochenende in den Städten Mariupol und Donezk sagte Van Rompuy, es habe "einige Zwischenfälle" gegeben. Dennoch bleibe vorerst abzuwarten, "ob sich diese Zwischenfälle häufen, oder ob es sich um Ausnahmen handelt". In jedem Fall hätten die bisherigen Sanktionen gegen Russland bereits Wirkung gezeigt: "Die russische Wirtschaft schwächelt, sie steckt schon in der Rezession", sagte der Belgier. "Dafür sind vor allem die Sanktionen verantwortlich."

Die Feuerpause erwies sich trotz aller Friedensbeteuerungen als brüchig. Beim Einschlag von Granaten kam in Mariupol eine 33 Jahre alte Frau ums Leben. Drei weitere Bewohner der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer erlitten schwere Verletzungen, wie die Stadtverwaltung am Sonntag mitteilte.

Es waren die ersten bestätigten Opfer seit Beginn der beidseitigen Waffenruhe am Freitagabend. Ukrainische Regierungseinheiten und prorussische Separatisten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Friedensregelung vor.

In der Separatistenhochburg Donezk waren am Sonntag Explosionen und Schüsse an dem von der Armee besetzten Flughafen zu hören. Die Aufständischen berichteten von vier getöteten Zivilisten und zwei Verletzten. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Die prowestliche Führung in Kiew betonte, die Waffenruhe einzuhalten.

Die OSZE hält vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise am Montag eine Sondersitzung in Wien ab. Offiziell geht es um einen UNO-Bericht zur Menschenrechtslage in der Konfliktregion, auf der Agenda soll aber auch eine Ausweitung der dortigen OSZE-Beobachtermission stehen, erfuhr die APA am Samstag aus Diplomatenkreisen.

(APA/dpa/ag.)

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