Quelle: ZAMG

Verbleib von 445 Mio. Euro in Salzburg geklärt

02.01.2013 - 17:16
Burgstaller: "Unklar ob Papiere werthaltig sind"© APA (Archiv/Gindl)Burgstaller: "Unklar ob Papiere werthaltig sind"

Der Verbleib von 445 Mio. Euro, die sich das Land Salzburg bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für den Landeswohnbaufonds ausgeborgt hat, die dort aber nie eingegangen sind, ist geklärt. Mit dem Geld wurden nach Aussage von Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller Wertpapiere angeschafft. Es ist allerdings noch unklar, ob die Papiere werthaltig sind.

Die entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung dürfte - es gilt die Unschuldsvermutung - das Geld bei der ÖBFA unter dem Titel Wohnbauförderung aufgenommen haben, es dann aber für Spekulationen eingesetzt haben. Insgesamt hatte das Land Salzburg bei der Bundesfinanzierungsagentur 1,05 Mrd. Euro für den Landeswohnbaufonds aufgenommen. Dort sind allerdings nur 605 Mio. Euro eingegangen.

Burgstaller äußerte am Mittwoch die Hoffnung, dass der Schaden geringer als angenommen sein könnte. Außerdem forderte die Landeshauptfrau in einem Sechs-Punkte-Plan für eine Landesfinanzen-Reform nicht nur ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung zu verankern, sondern auch die operative Veranlagungsarbeit des Landes an die ÖBFA auszulagern.

Kritik übte Burgstaller am ihrer Meinung mangelnden Aufklärungswillen der ÖVP. "Die ÖVP tritt bei unseren Bemühungen auf die Bremse, fordert aber öffentlich rasche Aufklärung." VP-Chef Haslauer habe sich mit seiner Aussage, nach Neuwahlen keine Zusammenarbeit mit einer SPÖ unter Burgstaller mehr eingehen zu wollen, demaskiert. "Es geht ihm nicht darum, Schaden abzuwenden, sondern um eine bessere Ausgangsposition vor den Wahlen. Er will Landeshauptmann werden."

Kritik übte Burgstaller auch an machen Stellen in der Verwaltung. "Der Landesamtsdirektor als Leiter des inneren Dienstes hätte etwa auch von sich aus tätig werden können." Auch der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, genieße nicht mehr ihr Vertrauen: "Ich habe ihm mehrfach nahegelegt, sich für die Dauer der Disziplinaruntersuchung freiwillig aus der Behörde zurückzuziehen", so Burgstaller. Paulus habe dies aber abgelehnt.

Jene zwei Expertenteams, die das Land Salzburg derzeit bei der Aufklärung des Finanzskandals mit ihrem Fachwissen unterstützen, erhalten insgesamt 150.000 Euro an Honorar. Verpflichtet wurden die Unternehmensberater von Pricewaterhouse Coopers und die Wiener Wertpapierfirma Ithuba.

(APA)

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