Quelle: ZAMG

Platter warnt vor Eingriff in Finanzautonomie

27.12.2012 - 11:18
Will rasche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern© APA (Archiv/Fohringer)Will rasche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern

Tirols Landeshauptmann Platter warnt vor einem Eingriff in die Finanzautonomie der Bundesländer. Angesichts der aktuellen Debatte über Spekulationsgeschäfte etwa in Salzburg sei "eine rasche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern" anzustreben. "Dies darf aber nicht zu einer Schwächung der Länder führen", sagte Platter am Donnerstag im Gespräch mit der APA.

Mit öffentlichen Geldern dürfe nicht spekuliert werden, unterstrich Platter. Dies sei "in Tirol auch nie passiert". Im Umgang mit öffentlichen Geldern sei völlige Transparenz notwendig, egal ob auf Bundes- oder auf Landesebene. Platter forderte "Verhandlungen auf Augenhöhe".

Eine zufriedenstellende Bilanz zog Platter für die zu Ende gehende Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz. Mit der Gesundheitsreform sei "ein bedeutender Wurf" geglückt. Unter anderem sei es gelungen, die Kosteneffizienz der Bundesländer zu berücksichtigen. Dort wo es bereits Reformen gegeben habe, seien weniger Einschnitte notwendig.

Neuerlich trat der Landeschef für eine Bildungsoffensive ein. "Verkrustetes Gedankengut" sei im Bildungsbereich zu entfernen. Während seiner Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz sei es gelungen, ein 14 Punkte-Programm zur Ganztagsschule zu erarbeiten. In Tirol werde es "im ersten Quartal 2013" eine Bildungsenquete geben, um unter anderem den für 2014 geplanten Tiroler Schulversuch vorzubereiten. Die eingesetzte Expertengruppe arbeite an diesem Schulversuch. Die Gesamtschule nach Südtiroler Vorbild werde auch zentrales Thema der neuen Landesregierung sein, die nach der Landtagswahl im Frühjahr zu bilden sei.

Wahrscheinliches Datum für diese Landtagswahl sei der 28. April. Gespräche mit den anderen Parteien darüber wolle er im Jänner führen.

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech