Quelle: ZAMG

Finanzskandal: Bedienstete bekämpft Entlassung

21.12.2012 - 14:19
Am 1. Februar wird verhandelt© APA (Gindl)Am 1. Februar wird verhandelt

Im Salzburger Finanzskandal bekämpft jetzt die wegen mutmaßlicher Spekulationsverluste in der Höhe von 340 Mio. Euro beschuldigte Landesbedienstete Monika R. (41) ihre fristlose Entlassung bei Gericht. Die Klage auf "Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses" ist am Freitag beim Arbeits- und Sozialgericht Salzburg eingelangt, wie ein Gerichtssprecher der APA bestätigte.

Die Vertragsbedienstete arbeitete als Referatsleiterin in der Finanzabteilung des Landes Salzburg. Sie wurde einen Tag, nachdem Finanzreferent LHStv. Brenner (SPÖ) die Öffentlichkeit über den Skandal informiert hatte, von der beklagten Partei, dem Land Salzburg, fristlos entlassen. Das Entlassungs-Schreiben vom 7. Dezember ging am 11. Dezember bei der Betroffenen ein.

Zu den Gründen, warum die Entlassung angefochten wird, erklärte Herbert Hübel, der Rechtsanwalt von Monika R., am Freitag gegenüber der APA: "Wir haben gesagt, sie hat keinen Entlassungsgrund gesetzt. Und wenn, dann wäre die gegenständliche Entlassung verfristet." Der Entlassungsausspruch sei also verspätet erfolgt. Laut Gericht stützt sich die Klage im Wesentlichen auf die Verletzung des "Unverzüglichkeitsgrundsatzes bei Entlassungsausspruch".

In dem Schreiben vom 7. Dezember gibt die Personalabteilung des Landes u.a. folgende Entlassungsgründe gegenüber Monika R. an: Fälschung von zumindest einer Urkunde; Falschinformation von Vorgesetzten, Rechnungshöfen, des Finanzbeirates des Landes Salzburg und Falschinformation der Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt über den Abschluss von Derivatgeschäften; klare Verstöße gegen Dienstanweisungen; Nichteinhaltung von Limits der vom Finanzressortchef genehmigten Richtlinien.

Ein Streitverhandlungstermin wurde für 1. Februar festgesetzt. Als Zeugen werden u.a. Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ), Finanzreferent Brenner (SPÖ), Finanzabteilungsleiter Eduard und Beamte der Finanzabteilung geführt.

(APA)

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