Der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären ist Geschichte. Da sich die Fraktionen auf keinen schriftlichen Bericht einigen konnten, fasste der Ausschussvorsitzende Rosenkranz (FPÖ) die Erkenntnisse im Nationalrat mündlich zusammen. Insgesamt bilanzierte er positiv, jedoch kritisierte er, dass die Koalition die Untersuchung der Telekom-Ostgeschäfte und Staatsbürgerschaftsvergaben behindert habe.
Rosenkranz betonte, dass es gelungen sei, politische Verantwortung im Bereich von Ministerien zu klären. Es habe dort Verfehlungen gegeben, auch Geldannahmen von parteinahen Personen. Konkret sah er es beispielsweise als erwiesen an, dass ein Großteil des BZÖ-Wahlkampfs in mehreren Jahren von der Telekom finanziert worden sei. In Sachen Buwog wies Rosenkranz auf die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters des damaligen Finanzministers Grasser hin, wonach dieser sehr wohl über die Angebote der Bewerber Bescheid gewusst habe.
Bedauert wurde vom Ausschussvorsitzenden, dass in der Schlussphase des Ausschusses zu Inseraten, Staatsbürgerschaftsvergaben und Telekom-Ostgeschäften keine tiefgehenderen Untersuchungen möglich waren, da die Koalition die Ladung wichtiger Auskunftspersonen verhindert habe. Das Ende des Ausschusses habe durchaus "den Charakter des Abdrehens und Vertuschens", befand die Grüne Gabriela Moser, die nach der Auseinandersetzung über einen Antrag im Sommer den Vorsitz zurückgelegt hatte. Der gleiche Tadel kam von Bucher: Der U-Ausschuss habe "wirklich gute Arbeit" geleistet, aber jetzt "wird er plötzlich abgedreht".
SP-Fraktionschef Otto Pendl konnte mit den Vorwürfen nichts anfangen. Es handle sich um einen "Kompromiss", der nötig sei, wenn sich fünf Parteien "aufeinander zubewegen". Seitens der ÖVP verwies Fraktionschef Werner Amon ebenfalls darauf, dass letztlich alle fünf Fraktionen dem Antrag zum abschließenden Fahrplan zugestimmt hätten. Ein Antrag des BZÖ, einen U-Ausschuss "betreffend Notverstaatlichung von Hypo Alpe Adria Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken AG" einzusetzen, blieb Mittwochabend mit den Stimmen der Opposition in der Minderheit.
(APA)
