Quelle: ZAMG

"Graf Ali" wird zum Schweiger im U-Ausschuss

26.06.2012 - 22:46
Es herrscht Entschlagungs-Zeit© APA (Fohringer)Es herrscht Entschlagungs-Zeit

Nur mit großer Mühe ist es heute den Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss gelungen, dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Fragen zu stellen, bei denen sich der u.a. wegen Geldwäsche und falscher Beweisaussage Angeklagte nicht auf sein Entschlagungsrecht zurückzog. Über 30 Mal waren heute aus dem Munde von Mensdorff-Pouilly die Worte: "Dazu entschlage ich mich" zu hören.

"Ich entschlage mich bei allem, was die Valurex betrifft", sagte der Lobbyist nicht nur einmal. Oder auch: "Das ist Valurex, das mach' ma vor dem Richter", oder auch: "Sie hätten es lesen sollen, das steht Valurex dabei". Über die Mensdorff zugerechnete Briefkastenfirma Valurex sollen 2,6 Mio. Euro vom Konsortiumspartner Motorola an Mensdorff geflossen sein. Alles was er sage, werde kriminalisiert. Er habe keine Lust, ein drittes Verfahren wegen falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss zu haben, so der Lobbyist an anderer Stelle. Insgesamt sollen bei der Neuvergabe des Projekts Blaulichtfunk 4,4 Mio. Euro an Mensdorff geflossen sein.

Vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff einen Strafantrag u.a. wegen Verdachts auf Geldwäsche eingebracht, dabei geht es aber um den Komplex Eurofighter/BAE Systems. Die Staatsanwaltschaft glaubt beweisen zu können, dass der britische Rüstungskonzern BAE Systems insgesamt 12,6 Mio. Euro an Bestechungsgeldern zur Verfügung gestellt hat, die über Konten Mensdorffs geschleust wurden und von dessen mitangeklagtem Mitarbeiter bar behoben wurden.

Was das Projekt Tetron betrifft, hatte im Ausschuss zunächst Ex-Telekom-Vorstand Fischer überrascht. Er sagte aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Mio. Euro zwischen Telekom und Mensdorff auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt abgerechnet wurden. In der Vergangenheit wurde am Papier behauptet, dass es bei dem Vertrag um ein anderes Projekt (Alpha) ging. Mensdorff sagte dazu nichts, er entschlug sich.

Nach 13 Stunden wurde die Sitzung schließlich mit einer kurzen, zweiten Befragung von Fischer zur Causa Glücksspiel beendet. Der Ex-Telekom-Vorstand schilderte dabei neuerlich, wie eine Arbeitsgruppe aus Telekom, Novomatic und dem Lobbyisten Walter Meischberger in Gesprächen mit dem damaligen Finanzminister Grasser und den parlamentarischen Klubs der Parteien versucht hat, die Politik zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, um das Monopol für Online- und Mobilfunk-Glücksspiel aufzubrechen.

Fischer sagte, dass Grasser dem Thema "positiv zugehört" habe. Auch beim BZÖ habe man das Projekt vorgestellt. Unterstützung zugesagt habe nach internen Gesprächen auch VP-Abgeordneter Stummvoll. Dann sei aber der Initiativantrag von der Tagesordnung genommen worden und das BZÖ habe die Meinung geändert.

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech