Quelle: ZAMG

Koalition bereitet Ende des U-Ausschusses vor

29.03.2012 - 21:36
Opposition wirft SPÖ und ÖVP Verschleierung vor© APA (Jäger)Opposition wirft SPÖ und ÖVP Verschleierung vor

Die bisher konsensuale Zusammenarbeit aller Fraktionen im Korruptions-U-Ausschuss ist Geschichte. Wie schon in vergangenen U-Ausschüssen ist es am Donnerstag zu einer Bruchlinie zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gekommen. SPÖ und ÖVP haben gegen den Willen der Opposition die nächsten Zeugenladungen beschlossen und auch angekündigt, den U-Ausschuss noch in diesem Jahr beenden zu wollen.

Die bisherigen Befragungen seien "ausufernd", der Ausschuss soll daher "gestrafft" werden. FPÖ, Grüne und BZÖ wollen sich mit öffentlichen Druck dagegen wehren und planen die Einberufung von Nationalratssondersitzungen. Die erste soll schon nach Ostern stattfinden.

Im Zentrum dieser Sitzung soll die Tiroler ÖVP stehen. Konkret will die Opposition die Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und die umstrittenen Jagdeinladungen für Tirols Landeshauptmann Günther Platter thematisieren.

Die Opposition will u.a. den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler laden, der über Telekom-Zahlungen für eine ÖAAB-Zeitung aussagen soll. In dieser Causa ist der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon, involviert. Er war zum damaligen Zeitpunkt Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds. Die Koalitionsparteien lehnen diese Ladung ab, ebenso wie jene des früheren Chefs der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun, der zum Fall Hakl befragt werden sollte.

Das Vorgehen der Regierungsfraktionen wurde vom SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim begründet. Sein ÖVP-Kollege Amon stellte sich nach der Ausschusssitzung, die am Rande der Nationalratssitzung stattfand, nicht den Medien. Jarolim meinte, dass man die Befragungen "straffen" müsse. Die "Causa Amon nochmals aufzukochen", wie von der Opposition gewünscht, hält er für "etwas überschießend". Denn der Sachverhalt sei ja schon geklärt.

FPÖ, Grüne und BZÖ sehen das als "Blockade" und "Vertuschung". Die oppositionellen Fraktionsführer Walter Rosenkranz, Peter Pilz und Stefan Petzner warfen SPÖ und ÖVP vor, sich gegenseitig zu decken. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser bedauerte diese Entwicklung. Sie bezeichnete das Klima im Ausschuss als "eisig".

Zum Abschluss der Sitzung hat der Nationalrat einstimmig die Immunität der Abgeordneten Amon und Gartlehner aufgehoben und damit weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ermöglicht. Auf eine Debatte zu den Causen wurde verzichtet.

(APA)

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