Zwei neunjährige Mädchen sind am Mittwoch mit ihrem Vater in Wien in Schubhaft genommen worden und sollen laut den Betreuern am Donnerstag in den Kosovo abgeschoben worden. Dies allerdings ohne ihre Mutter, die am Tag zuvor ins Spital eingeliefert worden war. Massive Kritik am Vorgehen der Behörden übte Karin Klaric, Rechtsberaterin der Familie.
"Die Familie ist seit 2004 in Österreich, spricht bestens Deutsch, ist unbescholten", hielt der Sprecher des Betreuer-Vereins Purple Sheep gegenüber der APA fest. Laut Klaric wurde das Asylverfahren heuer - negativ - beendet, ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht abgelehnt. Was unverständlich sei, denn "sie erfüllen alle Voraussetzungen".
Am Dienstag sei die Mutter aufgrund von "psychotischen Selbstmord-Gedanken" stationär aufgenommen worden, hieß es. Mittwoch Früh sei dann die Fremdenpolizei erschienen und habe den Vater sowie die beiden neunjährigen Zwillingsschwestern laut Sprecher "ziemlich demütigend" mitgenommen. Die Kinder hätten "nicht einmal Sachen einpacken dürfen", kritisierte er.
Die Fremdenpolizei habe die Abschiebung der drei für Donnerstag angekündigt, und zwar "ohne die Mutter", die aufgrund ihrer stationären Behandlung derzeit nicht abgeschoben werden könne. "Das darf kein Normalfall sein", kritisierte Rechtsberaterin Klaric: "Es ist überhaupt nicht klar, wann sich die Mutter stabilisiert." Man werde noch im Laufe des Tages versuchen, Zutritt zu Vater und Kindern zu bekommen, und weitere Möglichkeiten prüfen, um die Abschiebung zu verhindern.
Eine Abschiebung sei geplant, aber noch nicht fix: "Es wird heute noch darüber entschieden, ob die Abschiebung erfolgt", sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion. Er hielt weiters fest, dass " grundsätzlich alles im Einklang mit den Bestimmungen der EMRK erfolgt ist".
Eine erste politische Reaktion kam von den Grünen: Deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte die "unbarmherzige Ausländerpolitik der ÖVP-SPÖ-Koalition". Innenministerin Fekter lasse inzwischen "neunjährige Kinder einsperren", die SPÖ sehe "tatenlos" zu. Von Seiten der Innenministerin Fekter gab es keinen Kommentar, da man sich zu Einzelfällen nicht äußere, wie ihr Sprecher der APA sagte.
(APA)

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