Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann wird vom Nationalrat ebenso wie FPÖ-Obmann Strache und der Kärntner BZÖ-Chef Petzner "ausgeliefert". Das hat der Immunitätsausschuss nach Angaben des Grün-Abgeordneten Dieter Brosz am Dienstag beschlossen. Anlassfall bei Kurzmann ist das mittlerweile vom Netz genommene Anti-Minarett-Spiel der steirischen Freiheitlichen.

Die Staatsanwaltschaft Graz wirft dem steirischen Freiheitlichen-Chef Verhetzung und die Herabwürdigung religiöser Lehren vor, die Anzeige stammte von den Grünen. Bei Strache geht es um den Verdacht der falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einer "Am Schauplatz"-Folge des ORF mit zwei jugendlichen Skinheads. Strache hatte zuvor ORF-Redakteur Eduard Moschitz unterstellt, zwei junge Glatzköpfe bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung zum Rufen von Nazi-Parolen aufgefordert zu haben. Als dies Aufnahmen nicht belegten, wurde seitens der FPÖ der Verdacht geäußert, dass das Aufnahmeband im Nachhinein manipuliert wurde, was mittlerweile von einem Sachverständigen widerlegt wurde.

Der Verdacht gegen Petzner lautet auf Amtsmissbrauch und Untreue im Zusammenhang mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbebroschüre. Im Visier der Ermittler stehen auch die FPK-Politiker Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch und Finanzreferent Harald Dobernig. Basis dafür ist ironischerweise eine Anzeige der mittlerweile mit der FPK liierten Kärntner FPÖ.

(APA)