Die Agenda Asyl, ein Zusammenschluss österreichischer Nichtregierungsorganisationen, fordert im Asylbereich europaweit einheitliche Standards. "Das System ist eine Asyllotterie, weil die Chancen so unterschiedlich sind", stellte Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination, fest. Sie pocht auf einen Stopp von Abschiebungen nach Griechenland aufgrund der dortigen Situation für Flüchtlinge.

Der Agenada Asyl gehören neben der Asylkoordination noch die Diakonie, das Integrationshaus, SOS Mitmensch und die Volkshilfe an. Im Rahmen der periodischen Menschenrechtsprüfungen des UN-Menschenrechtsrates haben österreichische Asyl-NGOs ihre Bedenken zu Regelungen und Praxis in Österreich in einem Bericht an den Menschenrechtsrat festgehalten. Am Donnerstag präsentierten sie ihre Hauptkritikpunkte und Vorschläge.

Das Dublin-System, wonach Flüchtlinge in jenes EU-Land abgeschoben werden, in dem sie die EU erstmals betreten hatten, gleiche einer "Asyllotterie", kritisierte Knapp. Sie verwies auf sehr unterschiedliche Regelungen beim Zugang zu den Verfahren und den Betreuungsstandards. Weiters erklärte sie, dass Abschiebungen nach Griechenland bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durch eine einstweilige Verfügung verhindert worden sind. Im Jahr 2009 war dies europaweit 362 mal der Fall, im ersten Halbjahr 2010 über 260 Mal. Aus Österreich seien drei Fälle bekannt.

Auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka erklärte: "Das Dublin-System, bei dem Menschen wie Pakete durch Europa geschickt werden, ist der Grundstein vieler Probleme in Europa." Er übte aber auch an der Schubhaft in Österreich Kritik. Ohne Sozialbetreuung oder kostenlose unabhängige Rechtsberatung haben die NGOs keinen Einblick. Derzeit seien die Bedingungen in der Schubhaft schlechter als in der Strafhaft und die medizinische Versorgung "katastrophal".

(APA)