Bundespräsident Heinz Fischer hält nichts von der Art und Weise, wie das deutsche Ex-Bundesbankvorstandsmitglied Thilo Sarrazin die Integrationsdebatte angestoßen hat. Es sei klar, dass dieses Thema diskutiert werden müsse. Die Art von Sarrazin sei ihm jedoch "in höchstem Maße unangenehm und zuwider", sagte Fischer in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier".

Solchen Thesen müsse man mit den besten Argumenten "sachlich, ruhig und mit Festigkeit" entgegentreten. Auf die Frage, warum nur 36 Prozent der Österreicher die EU-Mitgliedschaft als "gute Sache" sehen, sagte der Bundespräsident, es gebe viele Teilnehmer am politischen Diskurs, die die EU als "Sündenbock" aufbauten, um daraus politisches Kapital zu schlagen. "Ich behaupte ja nicht, dass in der EU alles bestens funktioniert. Wenn man grenzüberschreitende Probleme lösen will, dann ist die gemeinsame Vertretung europäischer Interessen wichtig. Die EU sei ein erfolgreicher Schutzschirm, werde aber trotzdem als Projektionsfeld für vieles, "was Unbehagen bereitet und wovor man sich fürchtet" wahrgenommen.

Auf innenpolitische Themen und das schwindende Vertrauen der Österreicher in das Justizsystem angesprochen, sagte Fischer, der Rechtsstaat stehe derzeit "auf dem Prüfstand" und müsse sich bewähren. Dies sei ein sensibles Thema. Es sei richtig gewesen, die Zahl der Staatsanwälte zu erhöhen. Im Fall Grasser operiere die Justiz "derzeit so, wie es das Gesetz vorsieht."

Zu den Regierungsplänen, das Budget erst im Dezember vorzulegen, betonte der Bundespräsident, die Verfassung sei "die Richtschnur, die für alle gilt." In der Regierung gebe es derzeit Nachdenklichkeit. "Wir sind am Rubikon des 22. Oktober noch nicht angelangt", formulierte Fischer. "Das Parlament könnte von der Regierung fordern, dass sie bis zum 22. Oktober dem Parlament über die Arbeit am Budget umfassend berichtet.

(APA)