Die ÖVP-Delegation im Europaparlament fordert eine umfangreiche Reform des EU-Wahlrechts. ÖVP-Delegationsleiter Karas plädierte am Mittwoch dafür, dass jede europäische Parteienfamilie einen Spitzenkandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten aufstellt. "Mit ihrer Stimme für eine Partei im EU-Parlament wählen die Bürger auf diese Weise den EU-Regierungschef", sagte Karas.

Außerdem sollte ein Teil der 751 Sitze im EU-Parlament über transnationale europäische Wahllisten vergeben werden. Erreichbar wäre dies durch ein Zwei-Stimmen-System bei der Europawahl, sagte Karas. So könnten die nationalen Mandate in Direktwahl vergeben und die Restmandate auf europäische Listen aufgeteilt werden. Karas betonte, die ÖVP-Delegation fürchte sich nicht vor einer EU-Vertragsänderung und wolle auch, dass ein EU-Konvent einen Entwurf einer "zukünftigen Verfassung der EU" und eine Änderung des Europawahlrechts vorbereitet. Die Wahl eines EU-Kommissionspräsidenten wäre auch ohne Vertragsänderung möglich, wenn sich die europäischen Parteien darauf verständigten. "Wir fordern eine Europäisierung der Innenpolitik", sagte Karas.

Nach dem EU-Vertrag wird der Kommissionspräsident von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, dabei muss das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt werden. Der Kommissionspräsident wird dann vom Europaparlament gewählt. Die nächsten Europawahlen finden im Sommer 2014 statt.

(APA)