Bundeskanzler Faymann hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat hinter Unterrichtsministerin Schmied gestellt, allerdings offen gelassen, was in der Debatte um die Kompetenz für die Lehrer am Ende herauskommen könnte. Er wolle jedenfalls nicht, dass Österreich bildungspolitisch in neun Teile zerfalle, sagte er im Pressefoyer, das er ohne Vizekanzler Pröll bestritt.

Seit Wochen tobt in der Regierung sowie zwischen Regierung und Ländern ein Streit, ob Länder oder Bund für die Lehrer zuständig sein sollen. Auch im Ministerrat sei das Thema "mit hohem gegenseitigem Respekt" abgehandelt worden. Inhaltlich zeigte sich Faymann diskussionsbereit, auch wenn er betonte, so wie die ganze Regierung, die Kompetenzverstärkung des Bundes zu unterstützen. Aufseiten der Länder sehe man das anders. In der Diskussion werde es nun darum gehen, wie die unmittelbare Bundesverwaltung hier zu gestalten sei, wie die Umsetzung auf Landesebene geschehe, und welche Rechte den Schulen im Bereich der Lehrer zugebilligt würden.

Zu Bildungsministerin Schmied merkte er an, dass er voll hinter ihr stehe. Er sei davon überzeugt, dass sie auf dem richtigem Weg sei, sagte der Kanzler unter Verweis auf die Verkleinerung der Klassen und die auch in den Bundesländern heiß begehrte Neue Mittelschule. Auch der Weg zu einer verstärkten gemeinsamen Schule bzw. ganztägigen Schulformen, den Schmied verfolge, sei der richtige.

Den jüngsten Vorschlag von Wissenschaftsministerin Karl zur Wiedereinführung von Studiengebühren hat Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat abgelehnt. Er werde alles in seiner Möglichkeit stehende dafür tun, dass der freie Zugang zur Uni unabhängig von der Brieftasche der Eltern erhalten bleibe, versprach der SPÖ-Chef.

(APA)