In der Debatte um eine mögliche Umwidmungsabgabe auf Bundesebene will Wien nun offenbar vorpreschen und Nägel mit Köpfen machen: Konkret soll per Landesgesetz jener Mehrwert, den Grundstückseigentümer durch eine Umwidmung etwa von Grün- auf Bauland lukrieren, einmalig mit 25 Prozent besteuert werden. Der Vorstoß kommt von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Laut entsprechenden Unterlagen, die der APA vorliegen, könnten dadurch rund 18 Mio. Euro pro Jahr ins Gemeindebudget gespült werden. Ein Großteil davon soll für den geförderten Wohnbau zweckgewidmet werden, so die Idee.

Der Ressortchef wünscht sich eine Einführung der rein auf Landesebene vorgesehenen Abgabe noch in diesem Jahr. Die Sache ist allerdings partei- wie koalitionsintern noch nicht akkordiert. Ludwig bezeichnete gegenüber der APA die angedachte Maßnahme als "Gebot der Fairness und Gerechtigkeit". Schließlich würden Grundstückseigentümer derzeit durch die von der Gemeinde beschlossenen Flächenwidmungen und die damit verbundenen Wertsteigerungen in hohem Ausmaß profitieren, ohne selbst einen Beitrag geleistet zu haben.

Der Plan einer wien-eigenen Umwidmungsabgabe im Detail: Grundstücksbesitzer haben eine 25-prozentige Steuer auf jenen Mehrwert, den sie durch eine Umwidmung erzielen, an das Land abzuführen. Für die Berechnungsgrundlage sollen Gutachter den Wert des Areals vor und nach der Umwidmung erheben. Die Steuer wird prinzipiell zum Umwidmungszeitpunkt fällig. Allerdings ist vorgesehen, dass sie auch gestundet werden kann.

So soll sie etwa erst fällig werden, wenn der Grundstückseigentümer bzw. der Bauberechtigte konkret von der Umwidmung profitiert - also etwa die Fläche verkaufen oder dort ein Bauprojekt realisieren möchte. Dadurch werde verhindert, dass Eigentümer, die in vielen Fällen gar nichts für entsprechende Aufwertungen ihres Areals können, plötzlich mit hohen Summen konfrontiert würden, hieß es.

Laut Ludwig-Ressort belaufen sich die Widmungsgewinne in Wien auf durchschnittlich 80 Mio. Euro im Jahr. Bei einem Steuersatz von 25 Prozent ergebe das 20 Mio. Euro an Einnahmen für die Gemeinde. Zieht man noch sechs Prozent Verwaltungskosten ab, bleiben laut Papier immer noch 18 Mio. Euro übrig. Diese sollen für den Bereich Stadtentwicklung und vor allem den öffentlichen Wohnbau zweckgebunden werden.

(APA)