Die SPÖ schießt sich in der Sparpakets-Debatte weiter auf die Bauern ein. Da die Vermögenswerte von Landwirten oft zu niedrig bemessen werden, beziehen deren Kinder überdurchschnittlich oft Studienbeihilfe, meinte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl im Ö1-"Morgenjournal". Zuletzt bekamen 2.790 Kinder von Bauern eine Studienbeihilfe, drei Viertel von ihnen ein Höchststipendium.

Kuntzl forderte daher eine Reform der Einheitswerte und eine Abschaffung der Einkommenssteuer-Vollpauschalierung. Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin drängt auf eine Neubewertung der Einheitswerte, denn derzeit würden die Vermögenswerte von Bauern oft zu niedrig bemessen. Viele Bauernkinder würden Beihilfen bekommen, obwohl deren Eltern gar nicht in den entsprechenden Einkommensbereich hineinfallen sollten, erklärte auch der Steuerexperte Werner Doralt. Die Pauschalierung führe jedenfalls zu einer "ungerechten Situation", so Kuntzl.

Bauernbund und Landwirtschaftskammer haben sich am Samstag gegen "Neiddebatten" und "Generalangriffe" gewehrt. "Es ist überzogen und der aktuellen Nervosität geschuldet, wenn die Neiddebatte jetzt auf die studierenden Kinder der Bauernfamilien ausgedehnt wird", erklärte Bauernbund-Direktor Abentung.

Auch Landwirtschaftskammer-Präsident Wlodkowski betonte: "Klassenkampf und Bauernhass sind keine Budgetsanierungs-Instrumente." Man sei bereit, ein Gesamtpaket mitzutragen, in dem die Lasten gerecht verteilt sind.

ÖVP-Vertreter bekräftigten am Samstag in Aussendungen einmal mehr die ablehnende Position zu neuen Steuern. "Neue Steuern lösen keine Strukturprobleme. Wir haben ein Ausgabenproblem. Deshalb müssen wir ausgabenseitig anpacken", hielt ÖVP-Generalsekretär Rauch fest. Auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner ortet in neuen Steuern eine "Gefährdung des Wirtschaftsstandortes".

(APA)