Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll treibt den Konflikt über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Sachen Schule neu an. In der Tageszeitung "Österreich" legt er Unterrichtsministerin Schmied kaum verklausuliert den Rücktritt nahe. Die Ressortchefin konterte kühl: "Heißt das, wer Reformen will, soll zurücktreten?"

Streitpunkt zwischen Pröll und der Ministerin ist das Begehr des Landeshauptmanns, alle Lehrer in den Einflussbereich der Länder zu bekommen, die bisher ja nur für die Pflichtschulen zuständig sind. Schmied hat dies in den vergangenen Tagen wiederholte Male abgelehnt. So meinte sie etwa zuletzt deutlich: "Den Kampf gegen die Föderalisierung müssen wir führen."

Pröll legte sogleich ein Schäuferl nach. Dass Schmied die Lehrer zur Gänze in Bundeskompetenz haben will, nannte er "herzig" und setzte noch weniger freundlich nach, die Unterrichtsministerin sei "durchdrungen von Machtgelüsten", während es ihm nur darum gehe, was gut für die Kinder sei. Abschließend empfahl der Landehauptmann auch noch indirekt die Entlassung der Ministerin: "Es ist nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen aus allen Lagern fragen: Wann wird diese Ministerin endlich abgelöst?"

Das einzige Lager, das diese Pröll-Aussagen am Sonntag teilte, war freilich das eigene. VP-Generalsekretär Kaltenegger verteidigte die Anwürfe des Landeshauptmanns. Die SPÖ wiederum eilte Schmied zur Hilfe. Bundesgeschäftsführer Kräuter attestierte Pröll "einen ganz schlechten politischen Stil."

BZÖ-Generalsekretär Ebner warf Pröll vor, "sich in seinem beginnenden Altersstarrsinn" nicht gegenüber einer Frau zu benehmen zu wissen. Der Grüne Bildungssprecher Walser meinte, die "Betonfraktion" in der ÖVP wolle nur vom Stillstand in der Bildungspolitik ablenken, für den sie verantwortlich zeichne.

(APA)