Im Streit mit den Ländern um die Lehrer-Kompetenz will Unterrichtsministerin Schmied nicht lockerlassen. "Reformpolitik braucht Bundeskompetenz", betonte Schmied am Donnerstag im Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten. "Der Bund darf keinesfalls die Bundeslehrer hergeben." Sie könne sich auch nicht vorstellen, Reformmaßnahmen "neunmal über den Konsultationsmechanismus abzustimmen".

Im Sommer hatte sich der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll für eine Übernahme aller Lehrer in die Länderkompetenz ausgesprochen und sich auf eine gemeinsame Position der Landeshauptleute sowie eine grundsätzliche Zustimmung der Regierungsspitze berufen. Nur die Grundsatzkompetenzen für Schulfragen solle demnach beim Bund liegen, um einheitliche Bildungsstandards zu gewährleisten. "Organisatorische Fragen inklusive die Anstellung der Lehrer" sollten dagegen in die Kompetenz der Länder kommen.

Schmied kann sich ein solches System für ein Land von der Größe Österreichs "schwer vorstellen". Dann hätte Niederösterreich ein Modell mit einer zweijährigen Orientierungsphase nach der Volksschule, Wien eine gemeinsame Schule und Tirol parallel Gymnasien, Hauptschulen und Neue Mittelschulen.

Bei der Lehrer-Ausbildung nannte Schmied als Eckpunkte eine gemeinsame Phase für alle Studenten am Anfang des Studiums sowie die Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schultypen etwa durch die Möglichkeit zur Weiterqualifikation: "Es darf nicht heißen 'Einmal Volksschule immer Volksschule'."

Einsparungsmöglichkeiten sieht Schmied generell fast nur im Dienst- und Besoldungsrecht. Knapp 90 Prozent des Bildungsbudgets fließen in Personalausgaben. Beim Dienstrecht will Schmied aber weg von der Diskussion des Vorjahrs über zwei zusätzliche Unterrichtsstunden für Lehrer.

(APA)