SPÖ und ÖVP könnten sich schon kommenden Woche über die von Innenministerin Fekter gewünschte Anwesenheitspflicht für Asylwerber einigen, wie Bundeskanzler Faymann in der Tageszeitung "Österreich" sagt. Zusichern könne er dies aber nicht - und die SPÖ werde nur einer verfassungskonformen Lösung zustimmen.

Der "entscheidende Punkt" für eine verfassungskonforme Regelung ist für Faymann, dass Asylwerber unter bestimmten Bedingungen - etwa bei Krankheit oder wenn sie Kinder haben - das Erstaufnahmezentrum doch verlassen können. Auch Faymann spricht - wie SPÖ-Verhandler Darabos - von einer "Mitwirkungspflicht" für etwa drei bis fünf Tage, während der z.B. die Dokumente geprüft oder der Sachverhalt der Flucht untersucht wird. Die ursprüngliche Fekter-Idee einer vierwöchigen Anwesenheitspflicht sei "vom Tisch", so der Kanzler.

(APA)