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Asyl-Antragszahlen steigen wieder

29.08.2010 - 14:46
Fekter fordert Anwesenheitspflicht für Asylwerber© APA (Fohringer)Fekter fordert Anwesenheitspflicht für Asylwerber

Die Zahl der Asylanträge ist in den letzten Wochen wieder gestiegen. Während zu Beginn dieses Jahres rund 800 Personen pro Monat in Österreich um Asyl angesucht haben, werden im Innenministerium für den August rund 1.300 Anträge erwartet. Innenministerin Fekter sieht darin ein "Alarmsignal" und drängt deshalb neuerlich auf die von ihr geforderte Anwesenheitspflicht für Asylwerber.

Ein drittes Erstaufnahmezentrum ist für die Ministerin aber nach wie vor kein Thema, obwohl auch in den beiden bestehenden Zentren in Traiskirchen und in Thalham die Belagszahlen zuletzt wieder gestiegen sind. Im vergangenen Winter hatte Fekter mit ihren Plänen für ein drittes Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau für Aufregung gesorgt. Nachdem vor der burgenländischen Landtagswahl die Wogen hoch gegangen waren und die Bürger in einer Volksbefragung das Projekt klar abgelehnt haben, wurde der Plan wieder fallen gelassen.

Bei den Anträgen sticht keine Nationalität besonders heraus, insgesamt kommen die Menschen aus 26 verschiedenen Nationen. Im Innenministerium erklärt man sich diese Entwicklung damit, dass nach dem Inkrafttreten des neuen Fremdenrechtspakets die Orientierungsphase nun wieder vorbei sei und sich die Informationen über die neuen Bedingungen herumgesprochen hätten.

Kritik an Fekter kommt von der Opposition. Für die Grüne Menschenrechtssprecherin Korun ist eine Innenministerin "völlig untragbar", die mehr Schutzsuchende als Alarmsignal sieht und das Einsperren dieser Menschen propagiere. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky forderte eine Aufenthaltspflicht in einem Asylbetreuungszentrum nicht nur für einige Tage sondern und das über die gesamte Verfahrensdauer hinweg. Für BZÖ-Menschenrechtssprecher Grosz macht Fekter nur "halbe Sachen".

(APA)

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