Die mit ihren Lehrer-Forderungen bei den Ländern abgeblitzte Unterrichtsministerin Schmied bekommt nun Schützenhilfe von Rechnungshofpräsident Moser. Dieser geht sogar noch einen Schritt weiter. So sollen die Länder, die Lehrer über den Stellenplan hinausgehend anstellen, diese auch zur Gänze selbst finanzieren. Schmied hatte lediglich gefordert, dass die Länder mehr Geld an den Bund refundieren.

In der Vergangenheit habe der Bund auch für jene Lehrer, die von den Ländern über den Stellenplan hinaus angestellt wurden, einen finanziellen Beitrag geleistet. Dadurch sind dem Bund etwa 2008/09 zusätzliche Kosten von rund 27 Mio. Euro entstanden. Aus Mosers Sicht ist das unverständlich: "Das heißt also, dass derjenige auch noch belohnt wird, der über den Stellenplan hinaus Lehrer anstellt. Das ist ein Umstand, der zu beseitigen ist." Von "Strafzahlungen", wie manche Landeshauptleute Schmieds Ansinnen bezeichneten, will er nicht sprechen. "Derjenige, der eine Handlung setzt, ist auch für diese verantwortlich. Das nennt man Kostenwahrheit, das nennt man Transparenz, das nennt man Zusammenführen von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung."

In der aktuellen Diskussion darüber, ob alle Lehrer Bundes- oder Länderkompetenz werden sollten, ruft Moser zu einer Rückkehr zu Sachthemen auf. "Das kann keine Bildungsdiskussion sein. Wenn wir die zahlreichen Problembereiche, die wir haben - von der Personalhoheit über das Gebäudemanagement und Dienstzeit der Lehrer bis zur Struktur der Schulen - nicht angehen, werden wir nie zu einer Lösung kommen."

"Das derzeitige System", sagt er, "wird den Anforderungen an eine moderne Bildungspolitik bei weitem nicht gerecht". Österreich gebe überdurchschnittlich viel Geld für Bildung aus, die Leistungen der Schüler würden dem allerdings nicht entsprechen. Zwischen den Jahren 2000 und 2008 habe sich das Verhältnis sogar weiter verschlechtert: In dieser Zeit ist die Zahl der Schüler um 13 Prozent zurückgegangen, gleichzeitig sind die Bildungsausgaben um 18 Prozent gestiegen.

(APA)