Unterrichtsministerin Schmied hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat neuerlich klar gegen die Übertragung aller Lehrer in Landeskompetenz ausgesprochen. Dass Vizekanzler Pröll in dieser Frage ein Entgegenkommen an die Länder signalisiert hat, führt die SPÖ-Politikerin darauf zurück, dass Pröll als ÖVP-Obmann intern unter Druck der Landeshauptleute stehe.

"Ich habe den Eindruck, dass der Herr Vizekanzler in einem Rollenkonflikt steht", so die Ministerin. Intensivverhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht will sie im Spätherbst starten.

Sollten die Lehrer tatsächlich, wie von den ÖVP-Landeshauptleuten sowie von Burgenlands SP-Landeshauptmann Niessl gefordert, in die Kompetenz der Länder übertragen werden, dann befürchtet Schmied eine "Zersplitterung des österreichischen Bildungssystems". In diesem Fall würde es in einem Bundesland eine vierjährige Volksschule, im nächsten eine sechsjährige Volksschule geben, hier würde eine Neue Mittelschule eingeführt, dort nicht, befürchtet die Ministerin. Es brauche im Schulwesen aber das beste Bildungssystem für alle Kinder in ganz Österreich, betonte Schmied.

Im Ministerrat hat die Regierungsspitze den Plan von Unterrichtsministerin Schmied, den Einsatz der Landeslehrer verstärkt zu kontrollieren sowie mehr Geld für das Überziehen der Stellenpläne zurückzufordern, zu Fall gebracht. Bundeskanzler Faymann erklärte im Pressefoyer, diese Diskussion werde nun im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche ab dem kommenden Jahr geführt.

Mit der Novelle zur "Landeslehrer-Controllingverordnung" wollte Schmied künftig vierteljährlich kontrollieren, ob die Länder den mit dem Bund im Finanzausgleich vereinbarten Stellenplan einhalten. Durch ein neues Abrechnungsschema sollten außerdem bei jenen Lehrern, die von den Ländern über den Stellenplan hinaus beschäftigt werden, zehn Mio. Euro pro Jahr eingespart werden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer will bei den Lehrern nichts ändern. Das derzeitige Mischsystem mit Bundeslehrern und Landeslehrern hat sich nach Ansicht des Zweiten Nationalratspräsidenten bewährt. "Ich sehe keine Notwendigkeit, die derzeitige Regelung in Frage zu stellen. Das System funktioniert. Es soll so bleiben, wie es ist", sagt Neugebauer, selbst Lehrer von Beruf, in der Mittwoch-Ausgabe des "Kurier".

(APA)