Das Image des früheren ÖVP-Lieblings Karl-Heinz Grasser ist gehörig angekratzt: Der Präsident des Forum Alpach, der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek, ist heute sehr glücklich darüber, dass der ÖVP eine weitere innerparteiliche Karriere des früheren Stars der Kabinette Schüssel I und II erspart geblieben ist, wie er im APA-Interview APA erklärte.
"Ich war nicht immer der Meinung des Andreas Khol, aber bin ihm in der Seele hinein dankbar für die entscheidende Feststellung im damaligen Parteivorstand, die letztlich die Berufung von Karl-Heinz Grasser zum Vizekanzler verhindert hat." Nachsatz: "Eigentlich müsste der Wolfgang Schüssel dem Andreas Khol auch dankbar sein."
Die Ära "schwarz-blau" hatte für Busek, der immer ein erklärter FPÖ-Skeptiker war, unterm Strich dennoch ihr gutes. Gelungen seien etwa die Privatisierungen im Bereich der Verstaatlichten. "Auch die Privatisierung der BUWOG war an sich richtig", so Busek. "Was offensichtlich unterblieben ist, war eine entsprechende Kontrolle in der Vorgangsweise." Für ihn haben die nach wie vor nicht aufgeklärten Skandale die Freiheitlichen nachhaltig politisch beschädigt: "Ich glaube, das wird die FPÖ für längere Zeit aus der Regierungsmöglichkeit entfernen."
Allerdings sieht Busek, der für eine Regierungsbildung der ÖVP mit den Grünen appelliert hatte, auch wenig Licht in anderen politischen Lagern: "Der Jammer ist, dass die Alternativen halt sehr bescheiden sind." So könne er eine Regierungsfähigkeit der Grünen derzeit nicht erkennen. "Ich habe mir einmal sehr viel von ihnen erhofft, aber das ist eigentlich sehr schnell eine alte Partei geworden."
Die Entscheidung, die Budgetsanierung auf die Zeit nach den Wahlen in der Steiermark und in Wien zu schieben, sieht Busek unverändert kritisch. "Mein Verdacht ist allerdings nicht der Wahltermin, sondern dass es in Wahrheit keine ausgearbeiteten Vorstellungen gibt", mutmaßt er.
Kritisch sieht Busek auch die allgemeine EU-Politik Österreichs: "Nach 1995 gibt es eigentlich kein Konzept, wofür Österreich in der EU stehen will. Wir haben dafür eine ganz eigenartige Strategie: Wir stimmen bei allem mit und wenn wir dann zurückfahren nach Wien sind wir dagegen."
(APA)

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