Ein einmaliges Sonderkontingent in der Zuwanderungsquote, um gut integrierten Asylwerbern einen Verbleib in Österreich zu ermöglichen, verlangen oberösterreichische NGOs. "Es gibt noch ein paar Tausend Altfälle, die die Kriterien erfüllen, dann ist das Thema sowieso abgeschlossen", so Zogaj-Anwalt Helmut Blum am Freitag in einer Pressekonferenz mit NGOs.

Die Sprecherin der Plattform für gut integrierte Asylwerber, die Landtagsabgeordnete Gertraud Jahn schätzt, dass es derzeit rund 1.500 bis 2.000 Altfälle - das sind jene, die vor dem 1. Mai 2004 eingereist sind - gibt. Sie will jene davon, die sich nicht strafbar gemacht haben, im Land lassen. Dazu könnte man in einem einzelnen Jahr ein Kontingent in der Zuwanderungsquote schaffen, ohne diese zu erhöhen, schlägt sie vor. Das wäre angesichts von 7.000 zusätzlichen Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten, die jedes Jahr über Sondergenehmigungen nach Österreich kommen, auch der kostensparendste Weg, so Jahn.

"Man sollte das Potenzial an Arbeitskräften ausschöpfen, bevor man neue hereinlässt", findet auch Zogaj-Anwalt Blum. Es gehe in erster Linie um die Altfälle, denn mittlerweile würden Asylverfahren ohnehin sehr rasch ablaufen und meist nur mehr ein bis eineinhalb Jahre dauern. Für den oberösterreichischen Menschenrechtspreis-Träger Robert Zinterhof ist es "volkswirtschaftlicher Schwachsinn", große Summen in die Ausbildung von Kindern zu investieren, die man dann abschiebt.

Die NGOs orten zunehmenden Druck des Innenministeriums auf die Fremdenbehörden. Kritik gibt es vor allem am derzeitigen Umgang mit den Altfällen. "Die Leute werden schikaniert", findet Jahn. Sie könnten zwar um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen, immer häufiger würden sie aber noch vor der Entscheidung darüber abgeschoben.

(APA)