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Causa Zogaj: Prammer erwartet "Wiedergutmachung"

04.07.2010 - 12:32
Prammer kritisiert Fekters Handeln im Fall Zogaj© APAPrammer kritisiert Fekters Handeln im Fall Zogaj

Nationalratspräsidentin Prammer fordert "so etwas wie eine Wiedergutmachung" für die Familie Zogaj. Sie habe den Eindruck, "dass hier ein Exempel statuiert werden sollte", während andere Flüchtlinge humanitäres Bleiberecht erhalten hätten, kritisierte die SP-Politikerin am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Sie erwartet sich daher von Innenministerin Fekter, der Familie Zogaj entgegenzukommen, wenn sie sich nach ihrer Ausreise um einen legalen Aufenthalt in Österreich bemühe. Selten seien so viele Fehler gemacht worden, wie im Fall Zogaj, kritisierte Prammer. Wenn man das Erkenntnis des Verfassungsgerichts genau lese und Fekter genau zuhöre, dann zeichne sich aber eine Lösung ab. "Arigona ist im Herzen Österreicherin", sagte die Nationalratspräsidentin. Die junge Frau wolle Krankenschwester werden und hier drohe ohnehin Arbeitskräfteknappheit. "Wieso soll man dann nicht gerade gut integrierte Leute hierlassen?", fragte Prammer, die sich außerdem "effiziente" Fremdenbehörden wünscht. Derzeit werde nämlich auf Basis der selben Gesetze in verschiedenen Regionen unterschiedlich entschieden.

Auch die Betreuer der Familie Zogaj sind besorgt, was eine Rückkehr in den Kosovo angeht. "Leute, die zurückkommen, werden oft als Menschen zweite Klasse behandelt", erklärte Christian Schörkhuber von der Volkshilfe am Samstag am Rande einer Benefiz-Veranstaltung in Frankenburg. Pfarrer Josef Friedl will die Familie aus Sicherheitsgründen "eher in einer Stadt, wo es anonymer ist" unterbringen.

Im Kosovo werde er die Familie weiter unterstützen, versprach Friedl. Er hat ein Spendenkonto (Kto.Nr. 2424042, BLZ 34710, Kennwort "Arigona", lautend auf Josef Friedl) eingerichtet. Wo die Zogajs im Kosovo unterkommen, sei noch völlig unklar. Was einen Job angeht, sieht der Pfarrer ebenfalls schwarz - "bei 70 Prozent Arbeitslosigkeit". Die beiden älteren Brüder Arigonas hätten es in zwei Jahren nicht geschafft.

Die Familie sei "fest entschlossen, auf legalem Weg zurückzukommen", sagte Schörkhuber. "Die Chancen sind groß, obwohl die Voraussetzungen hoch sind", ist er vorsichtig optimistisch. Für die Aufbringung der nötigen finanziellen Mittel und für eine Unterkunft sei gesorgt, der ehemalige Arbeitgeber von Nurie Zogaj würde sie jederzeit wieder einstellen, wenn sie nach Österreich zurückkäme, berichtete der Volkshilfe-Betreuer. Allerdings: "Würde es nicht um den Namen Zogaj gehen, gäbe es wahrscheinlich weniger Probleme."

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Korun, die am Samstagabend ebenfalls zum "Fest für Arigona, Albin und Albona" nach Frankenburg gekommen ist, sieht gute Chancen für die Rückkehr der Familie nach Österreich. Ihrer Ansicht nach würden die Kinder die Voraussetzungen für Schülervisa erfüllen und die Mutter könne mit einer Einstellungszusage als Saisonarbeitskraft wiederkommen. Leider sei das keine Dauerlösung, sondern "wieder eine typisch österreichische Lösung". Die Grünen wollen daher kommende Woche einen Antrag im Parlament einbringen, wonach Asylwerber nach fünf Jahren Bleiberecht bekommen, wenn ihr Verfahren unverschuldet so lange gedauert hat oder sie Kinder in Ausbildung haben.

(APA)

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