Quelle: ZAMG

Asyl-Reform soll laut Koalition bis März beschlossen sein

07.01.2019 - 12:59
Innenminister Kickl hält an seinen Reformplänen fest© APAInnenminister Kickl hält an seinen Reformplänen fest

Nach den medial ausgetragenen Reibereien zwischen Justiz- und Innenressort zum Thema Rechtsberatung für Asylwerber ist die türkis-blaue Koalition um Kalmierung bemüht. In einer gemeinsamen Aussendung verkündeten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), die Reform werde bis März "vorbereitet und beschlossen" werden.

"Im Regierungsprogramm ist eine Reform der Rechtsberatung festgeschrieben und diese wird gemeinsam erarbeitet", erklärten die Koordinatoren am Montagnachmittag. "Wir haben uns darauf verständigt, dass Justiz- und Innenministerium bis März einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Rechtsberatung ausarbeiten und dieser von der Regierung ebenfalls im März im Ministerrat beschlossen wird." Klar sei, "dass wie im Regierungsprogramm vorgesehen und in vielen anderen Ländern üblich, die Rechtsberatung im Asylbereich von einer staatlichen Agentur übernommen wird".

Zuvor hatte es zwischen ÖVP und FPÖ offenbar Differenzen über die Reform der Rechtsberatung für Asylwerber gegeben. Nachdem das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete, Justizminister Josef Moser (ÖVP) habe sich gegen die im Regierungsprogramm festgeschriebene Verstaatlichung der Rechtsberatung quergelegt, schrieb die "Krone" über Kritik im Innenressort an Moser. Dieser wies daraufhin jegliche Vorwürfe zurück.

Kritik an den Vorgängen kam von den NEOS. Der "Streit zwischen Kickl und Moser" offenbare die Arbeitsweise der Koalition, erklärte NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. "Die Vorwürfe des Justizministers zeigen, wie Innenminister Kickl arbeitet: nicht nachhaltig, unnachvollziehbar und nicht nach Rechtsgrundsätzen", so die Abgeordnete.

Unterdessen hält Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an seinem Ziel fest, die Betreuung von Flüchtlingen wieder in staatliche Hand zu bekommen. Mitte 2020 sollte die neue Betreuungsagentur des Bundes den privaten Betreiber ORS ablösen, erklärte der Ressortchef bei seinem Jahresausblick am Montag. Kickl ist überzeugt, dass dies auch die billigere Lösung sei, schreibe ORS doch ordentliche Gewinne.

Rechts- und Rückkehrberatung will der Innenminister ebenfalls von Bundesseite anbieten. Eigentlich wäre dies schon jetzt geplant gewesen, doch das Justizministerium habe hier nicht mitgezogen. Allzu harte Seitenhiebe in Richtung Moser verkniff sich Kickl. Er betonte die gute Zusammenarbeit, meinte aber auch, dass das Justizressort seine Vorarbeiten rechtzeitig erledigen hätte können. Sein Ministerium sie jedenfalls bereit, erklärte Kickl.

Neu vom Innenminister gegründet wurde die Sektion 5, Fremdenwesen, der Peter Webinger vorstehen wird, ein "Visionär", wie Kickl schwärmte. Dieser kündigte dann auch gleich an, er werde mit den NGOs, die Rechtsberatung anbieten, demnächst in Kontakt treten und nach einer Lösung suchen. Mit ORS, das ja für die Bundesunterkünfte und die Versorgung darin zuständig ist, soll man bezüglich einer Beendigung des Auftrags schon in guten Gesprächen stehen. ORS könnte übrigens auch Lieferant für Personal der Bundesagentur sein, meinte Webinger. Die Agentur wird übrigens als GmbH des Bundes geführt sein.

Nicht aufgelöst werden zumindest fürs erste die Länderquartiere. Niemand werde von einer vom Land gestellten Unterkunft in ein Bundesquartier wechseln müssen, erklärte Kickl.

Neben dieser Neuorganisation der Flüchtlingsbetreuung plant Kickl heuer ein weiteres Mega-Projekt aus dem Regierungsprogramm anzugehen. Konkret geht es um die Neukodifizierung des Fremdenrechts, das von Experten vielfach als unlesbar kritisiert wird. Geplant ist laut Kickl und Webinger, die vier mit dieser Materie befassten Gesetze, u.a. eben das Asylgesetz, zu einem zusammenzufassen. Schließlich findet sich noch auf der Agenda des Ministers die Erstellung einer Migrationsstrategie.

Einmal mehr eine "klare Absage" erteilte Kickl Wünschen einzelner Landeshauptleute, bei der Vergabe von humanitärem Bleiberecht wieder mitbestimmen zu können. Das Asylverfahren könne kein Fleckerlteppich sein und sei auch keine Sympathie-Frage. Eine Öffnung am Arbeitsmarkt wird es für Asylsuchende wohl auch nicht geben. Webinger warnte, dass niemand mehr legal um einen Arbeitsplatz in Österreich ansuchen werde, wenn er als Asylwerber leichter zu einer Beschäftigung komme.

Positiv bilanzierte der Innenminister sein erstes Jahr im Ressort, in dem er schon versucht habe, das "Asyl-Trauma" des Jahres 2015 abzuarbeiten. So habe es heuer etwa vier mal so viele Asyl-Aberkennungsverfahren gegeben wie im Jahr davor und drei mal so hohe Aberkennungen.

(APA)

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