Quelle: ZAMG

Strache sieht für Steuerreform 3,5 Mrd. oder mehr im Budget

28.12.2018 - 15:18
Vorwürfe über rechtsextreme FPÖ-"Einzelfälle" weist Strache zurück© APAVorwürfe über rechtsextreme FPÖ-"Einzelfälle" weist Strache zurück

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht für die von der Regierung geplante Steuerreform mindestens 3,5 Mrd. Euro budgetiert. "Nach der größten Familiensteuerentlastung der 2. Republik geht es jetzt um weitere Entlastungsschritte, wo mit Sicherheit 3,5 Mrd. im Budget vorhanden sind, und je nach Entwicklung kann's auch mehr werden", sagte Strache zum Jahresausklang im APA-Interview.

Neben einer Tarifsenkung bei der Lohnsteuer und der Abschaffung der kalten Steuerprogression - "eine stille Enteignung über viele Jahre hinweg" - ist auch eine weitere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge "eine Möglichkeit", erklärte Strache. Alles in allem gehe es um eine "deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen". Mit der Steuerreform soll zugleich "in einem Paket sichergestellt werden", dass die Mindestpension ab 2020 bei 40 Beitragsjahren auf 1.200 Euro angehoben wird. "Diese Pensionisten wurden unter sozialistischen Bundeskanzlern ja im Stich gelassen", so der FPÖ-Chef.

Zufrieden zeigte sich Strache mit den bisherigen freiheitlichen Leistungen in der Asylpolitik. "Wenn es um die konsequente Außerlandesbringung von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern geht, haben wir im Vergleich zu sozialistischen Bundeskanzlern einen Anstieg von 47 Prozent." Über 10.000 abgelehnte Asylwerber hätten im ersten Jahr von Türkis-Blau das Land verlassen müssen, lobte Strache seinen Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl. Dass die Regierung bei der Abschiebung von Asylwerbern zu hart vorgeht und vor allem bei gut integrierten Familien und Kindern Humanität vermissen lässt, sieht Strache nicht so. "Der Rechtsstaat gilt für alle und da kann man keine Ausnahmen machen."

Bei straffällig gewordenen Ausländern plädiert der FPÖ-Chef dafür, dass diese ihre Haft verstärkt in ihren Heimatländern absitzen. "Das ist absolut vernünftig, findet da und dort schon statt und sollte weiter ausgebaut werden." Nicht nur wegen der Kosten, sondern auch wegen der sprachlichen und familiären Komponente der Häftlinge sei dies sinnvoll. "Im übrigen sollte man sich auch einmal das Versicherungssystem in den Haftanstalten anschauen. Häftlinge sollten nicht quasi wie Sonderklasse-Patienten behandelt werden."

Justizminister Josef Moser (ÖVP) sieht Strache auch in der Frage des politischen Islam gefordert. Moser müsse "die gesetzlichen Bestimmungen im Kampf gegen den radikalen politischen Islam sicherstellen" und "das Regierungsprogramm auch dort Punkt für Punkt abarbeiten", meinte Strache. "Ich halte fest, dass das notwendig ist und 2019 eine wesentliche Rolle spielen wird."

Im Wahlkampf zur EU-Wahl Ende Mai sieht Strache kein Konfliktpotenzial mit der ÖVP. "Wir arbeiten in der Regierung sehr konsequent unser Regierungsprogramm ab, und das wird die Regierung nicht in irgendeiner Art und Weise beeinflussen. Es wird eine Europäische Unionswahl stattfinden, wo es unterschiedliche Positionen gibt." Die FPÖ stehe dabei für ein "bürgernahes, föderales Europa der Vaterländer und keinen zentralistischen Bundesstaat". Es gehe darum, "die unverantwortliche Politik der Einladungs- und Willkommenskultur und den Merkel-, Macron- und Juncker-Kurs demokratisch abzuwählen".

Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky werde "selbstverständlich der Spitzenkandidat". Den Posten des EU-Kommissars will Strache der ÖVP nicht streitig machen. "Es gibt Bereiche, wo es wichtiger ist, den Anspruch zu stellen."

Keine Eile sieht der Vizekanzler für die Entscheidung, wer die FPÖ als Spitzenkandidat in die kommende Wien-Wahl führen soll. "Es wird ja erst im Jahr 2020 gewählt. Da hamma noch Zeit, da gibt's überhaupt keinen Stress, keine Hektik, keine Nervosität. Wir werden in aller Ruhe entscheiden, mit welchem Team wir uns hier am besten aufstellen." Man müsse das "historische Fenster nützen, um in Wien endlich dieses rot-grüne Chaos und Jahrzehnte sozialistischer Allmacht zu überwinden".

Strache selbst lässt sich ein Antreten als Bürgermeisterkandidat offen. "Ich habe eine Verantwortung als Vizekanzler. Dieser Verantwortung komme ich nach. Ich glaube, es ist grundsätzlich gut und wichtig, wenn es einmal einen freiheitlichen Wiener Bürgermeister geben könnte. Und natürlich sag niemals nie. Das wäre ja auch dumm."

Den Vorwurf, dass es im ersten Jahr von Türkis-Blau an die 50 rechtsextreme "Einzelfälle" unter FPÖ-Funktionären gegeben habe, wies Strache zurück. Es gebe hier eine "selektive Wahrnehmung", und es würden "Äpfel mit Birnen verwechselt". Es gebe "da und dort - wie in jeder Partei - Verfehlungen", aber auch "sehr klare Aussagen von meiner Seite und dort, wo es notwendig ist, auch entsprechende Konsequenzen". Verärgert reagierte der FPÖ-Chef darauf, dass er vor allem in ausländischen Medien immer wieder als "ehemaliger Neonazi" charakterisiert wird. "Da ich nie ein Neonazi war, kann auch der Begriff nicht stimmen. Ich bewerte das als immer wieder gelebte Sauerei mir gegenüber, die von Herrschaften kommt, die eine politische Motivation haben. Unwahrheiten, die man immer wieder wiederholt, werden deshalb aber nicht wahrer", so Strache.

(APA)

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