Quelle: ZAMG

Van der Bellen: Heer im nicht verfassungskonformen Zustand

22.12.2018 - 14:02
Unmissverständlicher Tagesbefehl des Bundespräsidenten© APA (Bundesheer/Lechner)Unmissverständlicher Tagesbefehl des Bundespräsidenten

Das österreichische Bundesheer befindet sich in einem nicht verfassungskonformen Zustand. Das geht aus dem Tagesbefehl zum Jahreswechsel von Bundespräsident Alexander van der Bellen hervor. Darin kündigt der oberste Befehlshaber an, bei den Budgetverhandlungen im kommenden Jahr darauf zu achten, dass der "verfassungskonforme Zustand des Bundesheeres wiederhergestellt" werde.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) begrüßte die "klare Position" von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Finanzierung des Bundesheeres. Er freue sich, den Präsidenten als "Mitstreiter" an seiner Seite zu haben, so Kunasek. Auch gab sich der Ressortchef überzeugt davon, dass die Regierung bei den Budgetverhandlungen hinter dem Bundesheer stehen werde.

"Ich bin sehr froh darüber, dass der Oberbefehlshaber des Bundesheeres in seinem Tagesbefehl klare Worte gefunden hat", so Kunasek am Samstag. "Ich freue mich, den Herrn Bundespräsidenten als Mitstreiter auf meiner Seite zu sehen, wenn es darum geht, das Bundesheer ordentlich zu finanzieren." Kunasek verwies auch auf seinen Besuch der österreichischen Bundesheer-Kontingente am Balkan und an der steirischen Grenze. Dabei habe er sich "persönlich in den letzten Tagen und Stunden von den Leistungen der Soldaten des Bundesheeres" überzeugen können. "Diese Einsätze müssen auch finanziell entsprechend hinterlegt und abgegolten sein."

In den nächsten Wochen werde der "dringende Bedarf" des Bundesheeres im Rahmen der beginnenden Budgetverhandlungen "erneut dargestellt", so der Ressortchef. Er gab sich "überzeugt" davon, "dass die Bundesregierung ebenso wie der Herr Bundespräsident hinter dem Österreichischen Bundesheer steht".

Wörtlich schreibt Van der Bellen im Tagesbefehl zum Jahreswechsel: "Das Jahr 2019 wird entscheidend für das österreichische Bundesheer und seine künftige Einsatzbereitschaft sein. Ich werde daher bei den diesbezüglichen Budgetverhandlungen ein wachsames Auge auf die Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres haben." Das Bundesheer sei dazu bestimmt, "den Schutz der inneren Ordnung des Staates zu gewährleisten und seine Souveränität gegen jede Bedrohung von außen zu verteidigen". Die politische Führung sei hingegen dafür verantwortlich, "die notwendigen Ressourcen sicherzustellen und einen verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres zu gewährleisten", äußert sich Van der Bellen unmissverständlich.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen würden auch in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Die Österreicher würden es schätzen, "ein Bundesheer zu haben, auf das sie sich verlassen können", so das Staatsoberhaupt, das sich im Tagesbefehl bei den Bediensteten des Bundesheeres für ihre Leistungen bedankt.

(APA)

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