Quelle: ZAMG

VfGH hat keine Bedenken bei oö. Mindestsicherungs-Deckelung

17.12.2018 - 20:55
Jubel bei ÖVP und FPÖ© APAJubel bei ÖVP und FPÖ

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Montagabend bestätigt, dass er die oberösterreichische Mindestsicherungs-Regelung in weiten Teilen bestätigt hat. Sie trage dem Gleichheitsgrundsatz im Wesentlichen Rechnung. Denn anders als im - im März aufgehobenen - niederösterreichischen Gesetz sei trotz grundsätzlichem Deckel von 1.512 Euro pro Person ein bestimmter Betrag vorgesehen.

Die Anträge des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich wurden deshalb weitgehend abgewiesen. Nur einen Absatz des Mindestsicherungsgesetzes erachteten die Höchstrichter als verfassungswidrig - nämlich die Bestimmung, dass bei Berechnung der Summe der Mindeststandards in einem Haushalt auch Personen mit einem fiktiven Mindeststandard zu berücksichtigen sind, die keinen Antrag gestellt haben oder keinen Anspruch haben. Dadurch würden diese Haushalte gegenüber solchen mit anspruchsberechtigten Personen ohne sachlichen Grund benachteiligt.

Keinen Verstoß gegen die Verfassung sieht der VfGH hingegen darin, dass die oberösterreichische Mindestsicherung gedeckelt ist, also jeder Haushalt grundsätzlich nicht mehr als 1.512 Euro bekommt - weil dies, anders als in der NÖ Regelung, nicht unabhängig von der Zahl der Personen als fixer Betrag dargestellt ist.

In Oberösterreich seien bei größeren Familien oder Bedarfsgemeinschaften die Mindeststandards aller Personen gleichmäßig prozentuell zu kürzen. Dabei müssten aber bestimmte Untergrenzen beachtet werden: Bei minderjährigen Unterhaltsberechtigten zwölf Prozent, bei volljährigen Anspruchsberechtigten 30 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Für jede weitere zu einem Haushalt hinzutretende Person sei in jedem Fall ein bestimmter Betrag anzusetzen - und das führe dazu, dass der vorgesehene Betrag ab einer gewissen Haushaltsgröße um einen bestimmten Betrag zu erhöhen ist, führt der VfGH aus.

Diese Regelung - Pauschalbetrag, aber in Verbindung mit einer nicht unterschreitbaren richtsatzmäßigen Leistung für jede weitere hinzukommende Person - werde dem Zweck der Mindestsicherung Gleichheitssatz-konform Rechnung getragen, nämlich Vermeidung und Bekämpfung sozialer Notlagen. Dies umso mehr, als für Kinder zusätzlich der Grundbetrag der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag berücksichtigt werden könnten.

Die NÖ Regelung hatte der VfGH mit der Begründung aufgehoben, dass das Gesetz eine einzelfallbezogene und damit sachliche Bedarfsprüfung verhindere.

(APA)

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