Quelle: ZAMG

Goldgruber im BVT-Ausschuss mit schlechter Erinnerung

06.11.2018 - 17:30
Goldgruber gab sich betont freundlich© APAGoldgruber gab sich betont freundlich

Mit dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber war am Dienstag eine der zentralen Figuren der BVT-Affäre im dazu gehörigen Untersuchungsausschuss zu Gast. Viel zur Erhellung beitragen konnte er aufgrund von Erinnerungslücken nicht. Immer mehr ins Zentrum rückt indes das Extremismusreferat im BVT, gegen dessen Spitze die neue Ressortführung wohl einiges hatte.

Wie aus in den vergangenen Tagen dem U-Ausschuss übermittelten (geheimen) Akten hervorgeht, hat nämlich die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis intern angegeben, dass die Leiterin des Referats, Sybille G., auf Wunsch der Ressortspitze entweder pensioniert werden sollte oder die Führung des Sportreferats übernehmen sollte. Goldgruber wollte das im Ausschuss nicht bestätigten und sprach von unterschiedlichen Wahrnehmungen.

Tatsächlich habe er BVT-Vize Dominik Fasching beauftragt, gegen G. erhobene Vorwürfe zu prüfen. Da ging es etwa um Vorhaltungen, wonach sie ihr Büro chaotisch verwalte und Akten offen herumlägen. Selbst eine Ablöse wäre aus Sicht Goldgrubers nicht so zu werten gewesen, dass das Extremismusreferat geschwächt werden sollte: "Das Wissen ist nicht exklusiv bei der Frau G. geparkt", verwies auf die Fachkompetenz der anderen Beamten ihrer Abteilung.

Vor allem der Abgeordnete Peter Pilz verbiss sich aber in die Rechtsextremismus-Causa und wollte aus den Akten herauslesen, dass Goldgruber im Rahmen eines Gesprächs mit Kardeis und BVT-Chef Peter Gridling versucht habe, die Namen von verdeckten Ermittlern im Rechtsextremismus-Bereich herauszufinden. Der Generalsekretär schloss das zunächst aus, konnte sich später zumindest nicht daran erinnern - ein Phänomen, das sich bei der vierstündigen Befragung des öfteren zeigte.

Hervorgehoben wurde von Goldgruber lieber, dass er sogar gebremst habe, als er bezüglich einer Razzia wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen einen FPÖ-Politiker vorinformiert worden sei. Er habe diese Praxis abgestellt, betonte der Generalsekretär.

Verantwortung abgeschoben wurde von Goldgruber nicht. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) blieb seitens seines Spitzenbeamten ungeschoren. Dieser sei jeweils im Nachhinein über die gesetzten Schritte informiert worden, habe auch nie den Auftrag gegeben, im Ressort aufzuräumen, wie dies kolportiert worden war. Schon bekannt war, dass Kickl mit einer Belastungszeugen, Frau P., noch vor deren Aussage bei der Staatsanwaltschaft kurz gesprochen habe. Neu war, dass laut Angaben der zweiten Auskunftsperson des heutigen Tages, Goldgrubers linker Hand Udo Lett, dieses Gespräch in einem Parlaments-Büro der FPÖ stattgefunden hat.

Goldgruber ist jedenfalls überzeugt, in der ganzen Sache korrekt gehandelt zu haben. Nachdem ihm Anwalt Gabriel Lansky das ominöse Konvolut voller (unbewiesener) Vorwürfe gegen BVT-Beamte überreicht habe, seien von seiner Führungsverantwortung her weitere Schritte zu setzen gewesen, da das Papier Verdachtsfälle von Straftaten und Pflichtverletzungen enthalte.

Letztlich glaubt Goldgruber, dass dem BVT selbst durch die Razzia kein großer Schaden entstanden sei, sei es doch nicht um das Amt an sich, sondern um einzelne Beamte gegangen. Auch dass internationale Dienste nicht mehr kooperieren würden, ist ihm nicht bekannt.

Die Opposition überzeugten Goldgrubers Aussagen genauso wenig wie die ÖVP. Deren Fraktionschef Werner Amon sah eine "ganze Legion von Widersprüchlichkeiten" zwischen den Aussagen Goldgrubers und jenen anderer Auskunftspersonen. NEOS und Liste Pilz kündigten diesbezüglich bereits Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft an.

Nach Goldgruber befragte der Untersuchungsausschuss dessen für das BVT zuständigen Mitarbeiter Udo Lett. Lett war in die Vorbereitung der von der Staatsanwaltschaft befragten Belastungszeugen involviert. Deren Angaben schilderte Lett als "konfus" und "eruptiv". Seine eigene Rolle relativierte er und widersprach dabei mehrmals Auskunftspersonen und Protokollen.

Lett hatte sich mit allen vier Belastungszeugen getroffen, bevor diese bei der Staatsanwaltschaft aussagten. Wobei Letts Beschreibung der Zeugen angesichts der Bedeutung, die ihnen im Rahmen der BVT-Affäre zukommen sollte, dann doch überraschte: Die Aussagen von Zeugen H. schilderte er als "eruptiv und diffus". Zeugin P. habe ihn in einer "konfusen Art und Weise" über das schlechte Arbeitsklima und angebliche Inkompetenzen im BVT informiert. Und Hauptbelastungszeuge W. habe mit ihm "sehr umfangreich in aller Länge und Breite" über seinen Krankenstand erzählt.

Zeugin P. drängte außerdem auf ein Treffen mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), das am Tag vor der Aussage bei der Staatsanwaltschaft dann auch stattfand - und zwar im FPÖ-Parlamentsklub in der Reichsratsstraße, wie Lett zu Protokoll gab. Abgestritten hat Lett, dass er selbst die Zeugen zur Aussage bei der Staatsanwaltschaft aufgefordert hätte. Wobei letzteres aber der Aussage von Zeugin P. bei der Staatsanwaltschaft widerspricht, wie Stephanie Krisper von den NEOS unter Verweis auf das Einvernahmeprotokoll betonte. Dort sagt P. nämlich: "Dr. Lett meint, ich solle heute herkommen."

Lett bestreitet, dass er auf die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt habe. Es habe keine Forderungen seitens des Innenministeriums gegeben, welche Maßnahmen gesetzt werden müssten. Kolportiert wurde ja, dass Lett Druck gemacht habe, Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Ähnliches einzuleiten. Die zuständige Staatsanwältin hatte das im Ausschuss zwar nicht direkt bestätigt, aber angedeutet, dass es in diese Richtung gegangen war.

Auch dass er es war, der auf Pensionierung oder Versetzung von Extremismus-Chefermittlerin im Verfassungsschutz, Sibylle G., gedrängt hatte, wollte Lett nicht stehen lassen. Das geht aus einer am Dienstag im U-Ausschuss zitierten Aussage von Sicherheits-Generaldirektorin Michaela Kardeis hervor. Und es deckt sich auch mit der Aussage von G. im Ausschuss, wonach ihr Kardeis die Pensionierung nahelegte, andernfalls werde es "ganz brutal werden".

Lett gab dagegen zu Protokoll, er hätte zu eigenem Erstaunen gehört, dass sich die Referatsleiterin nach der Hausdurchsuchung selbst beruflich verändern wolle und hätte dann überlegt, welche Optionen es hier gebe. Und ob man wegen der an die Öffentlichkeit gelangten "Liederbuch-Affäre" um die Burschenschaft "Germania" des niederösterreichischen FP-Spitzenkandidaten gegen G. vorgehen wollte, wisse er nicht, sagte Lett: Für Dienstrechtliches sei er nicht zuständig.

Bestätigt hat Lett aber die Angaben Goldgrubers, wonach der Generalsekretär keine Informationen über Ermittlungen gegen Freiheitliche erhalten möchte. Demnach hat der interimistische BVT-Chef Wolfgang Fasching Goldgruber über eine bevorstehende Aktion gegen Identitäre und Freiheitliche informiert. Goldgruber habe daraufhin mitgeteilt, dass er davon nichts wissen möchte und dass die Aktion an einen anderen Tag verschoben werden solle, "ohne dass wir davon wissen".

Das Innenministerium hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft vor der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz nicht gewarnt, dass bei der Razzia sensible Unterlagen beschlagnahmt werden könnten, so Lett. Von Problemen mit internationalen Partnerdiensten will er nichts bemerkt haben.

Ob Lett vor der Hausdurchsuchung am 28. Februar davor gewarnt habe, dass eine Gefahr für die nationale Sicherheit drohen könnte, wenn falsche Unterlagen beschlagnahmt werden, wollte Jan Krainer von der SPÖ wissen. "Explizit nicht, nein", räumte Lett ein. Er sei davon ausgegangen, dass der Staatsanwaltschaft das ohnehin bewusst sei. Tatsächlich wurde bei der Razzia u.a. ein als "Secret" eingestuftes Dokument des deutschen Verfassungsschutzes mitgenommen, sowie eine CD mit deutschen Ermittlungs-Unterlagen zum "Ulrichsberg-Treffen".

Vor den Zeugen-Befragungen war ein neuer interessanter Aspekt in der Affäre um den Geheimdienst aufgetaucht: Wie der "Falter" berichtet, ist das BVT aus der wichtigen "Berner Gruppe" internationaler Geheim- und Nachrichtendienste vorübergehend "freiwillig" ausgetreten.

Laut "Falter" wurde Österreich "nahegelegt, von sich aus zeitweilig das Gremium zu verlassen, solange die BVT-Affäre nicht geklärt sei". BVT-Chef Peter Gridling habe verfügt, dass sich Österreich für kurze Zeit freiwillig aus dem Berner Club zurückzieht - und zwar sowohl auf repräsentativer Ebene wie auch aus den Arbeitsgruppen, "sonst wären wir rausgeworfen worden", wird ein "hochrangiger Mitarbeiter des BVT" in der Stadtzeitung zitiert.

Das Innenministerium bestätigt diesen Sachverhalt, stellt das Motiv aber anders dar: "Österreich war zu keinem Zeitpunkt vom Informationsfluss und -austausch mit den Partnerdiensten und innerhalb des Berner Clubs abgeschnitten", sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, am Dienstag. Ebenso wenig sei ein Ausschluss aus dem Berner Club zur Debatte gestanden. Jedoch habe sich das BVT aus freien Stücken vorübergehend aus den Arbeitsgruppen des Berner Clubs zurückgenommen.

"Dadurch wurde Vertrauensvorbehalten bewusst entgegengewirkt", die allerdings nicht aus der medial breit berichteten "BVT-Affäre" herrührten, sondern im Zusammenhang mit einem Spionage-Verdachtsfall aus dem Jahr 2017 gegen einen ehemaligen BVT-Mitarbeiter gestanden seien. In diesem Fall sei das Innenministerium selbst mit Anzeigen aktiv geworden, die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seien noch anhängig. 

(APA)

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