Quelle: ZAMG

Van der Bellen fürchtet Ansehensverlust für Österreich

02.11.2018 - 21:35
Van der Bellen warnt vor nationalen Lösungsversuchen© APA (AFP)Van der Bellen warnt vor nationalen Lösungsversuchen

Bundespräsident Alexander Van Bellen hat am Freitag auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung reagiert, dem UNO-Migrationspakt fernzubleiben. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden."

Van der Bellen erklärte, er begrüße den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration", den Österreich mitausverhandelt habe. Der Pakt entfalte keine bindende Wirkung für Einzelstaaten, beinhalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".

Van der Bellen will nun in Gesprächen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) "ausloten, was wir tun können, damit wir angesichts der vielen globalen Herausforderungen die gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partnern in Zukunft beibehalten". Schließlich sei die "Stärkung eines effektiven Multilateralismus" auch als Ziel im Regierungsprogramm festgeschrieben und Österreich trage gerade als derzeitiges EU-Vorsitzland hier besondere Verantwortung.

Der Bundespräsident verwies auf das Engagement Österreichs in internationalen Organisationen und Wien als einem der vier UNO-Amtssitze. In Fragen der Menschenrechte, der Abrüstung und beim Einsatz für eine nuklearwaffenfreie Welt habe sich die Republik "den Ruf eines aktiven und verlässlichen Partners in der Weltgemeinschaft erworben. Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", mahnte Van der Bellen.

56 heimische Autoren, Publizisten und Kunstschaffende brandmarkten das Nein der Bundesregierung zum UNO-Migrationspakt als "Schande" und "Schritt in die internationale Isolation". "Wir protestieren entschieden gegen diese ebenso widerwärtige wie widersinnige Politik", heißt es in der von Gerhard Ruiss und Olga Flor initiierten Erklärung. "Wir wollen ein humanes, lebenswertes, weltoffenes und demokratisches Österreich und Europa, in denen weder politische Unwahrheiten noch militante Politik Platz haben", fordern die Unterzeichner, darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Eva Menasse, Robert Schindel, Josef Winkler, die Journalistinnen Susanne Scholl und Barbara Coudenhove Kalergi sowie die Komponistin Olga Neuwirth.

Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der österreichischen Regierung aus dem UNO-Migrationspakt findet auch im Internet großen Zuspruch. Bis Freitagabend erklärten auf der Plattform www.aufstehn.at über 109.000 Menschen ihre Unterstützung für die 23 Ziele des "Glocal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration". Der Verein #aufstehn versteht sich als zivilgesellschaftlicher Akteur, der "Zugangsbarrieren zu politischen Prozessen abbauen und Mitbestimmung ermöglichen" will. Konkrete politische Konsequenzen sind aber nicht wahrscheinlich.

Die Freiheitlichen sahen unterdessen im Austritt "die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung". Nach den Worten des Europaparlamentariers Harald Vilimsky könnte Österreich eine "Vorreiterrolle übernommen" haben. Denn auch weitere Staaten könnten der internationalen Initiative nun nicht beitreten. In einer Aussendung sprach der FPÖ-Generalsekretär von entsprechenden Signalen aus Tschechien, Kroatien und Italien.

Auch Polen wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt zurückziehen. "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag nach deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett in Warschau.

Das deutsche Außenministerium verteidigte den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik vor allem aus den Reihen der rechtspopulistischen AfD. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher in Berlin. Die AfD hatte die deutsche Regierung aufgefordert, mit einem Ausstieg dem Beispiel Österreichs und anderer Staaten zu folgen, "um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden". Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten.

"Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft, kein Abkommen.

Das von den UNO-Mitgliedstaaten akkordierte Dokument soll am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Zunächst hatten sich nur die USA nicht angeschlossen. Ungarn und nun auch Österreich folgten. Die Bundesregierung warnte am Mittwoch, es dürfe durch den Pakt kein "Menschenrecht auf Migration" entstehen. Im In- und Ausland hagelte es Kritik. Knapp 96.000 Menschen bekundeten bis Freitagnachmittag mit ihrer Unterschrift im Rahmen der Online-Kampagne des gemeinnützigen Vereins #aufstehn ihre Unterstützung für den Migrationspakt. Dänemark äußerte Vorbehalte gegen den Pakt. Tschechien und Polen haben sich kritisch geäußert. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den Pakt.

(APA)

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