Quelle: ZAMG

SPÖ-Gremien segneten neues Statut und EU-Kandidatenliste ab

19.10.2018 - 13:02
Rendi-Wagner machte der Diskussion ein Ende© APARendi-Wagner machte der Diskussion ein Ende

Die SPÖ-Parteigremien haben am Donnerstag nach den Turbulenzen der letzten Tage doch ein neues Parteistatut abgesegnet. Es enthält Teile der zuvor abgeblasenen Reform, aber in abgeschwächter Form gegenüber dem Ursprungsentwurf. Zustimmung gab es im SPÖ-Vorstand sowie im Parteipräsidium auch zur Kandidatenliste für die EU-Wahl am 26. Mai - mit Andreas Schieder an der Spitze.

Verärgert zeigte sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser über die Kandidatenliste für die EU-Wahl. In einer schriftlichen Stellungnahme äußerte er "großes Unverständnis" dafür, dass der Kärntner Spitzenkandidat - sein Sohn Luca - nicht wie gewünscht Platz 6, sondern den aussichtslosen Platz 9 auf der EU-Wahlliste bekam. Platz 9 entspreche "nicht den Erfolgen und der Stärke, welche die SPÖ Kärnten in den vergangenen Jahren erreichte", deponierte der Kärntner Landeshauptmann.

Nun will Kaiser die Spitze der Bundespartei zu einer Aussprache nach Kärnten einladen. Als Termin für das angestrebte Gespräch nannte der Kärntner SPÖ-Chef die nächste reguläre Sitzung des Kärntner Landesparteivorstandes, die am 19. November stattfinden soll. Was er von der Bundespartei verlangen will, sagte Kaiser nicht: "Das sind interne Dinge und die werden auch intern besprochen." Jedenfalls passe der Termin der Vorstandssitzung sehr gut, da er knapp vor dem Bundesparteitag stattfinden werde.

Kaiser wies die Darstellung, er habe den sechsten Platz auf der EU-Kandidatenliste deshalb gefordert, weil sein Sohn Luca Kaiser von der Kärntner SPÖ nominiert worden sei, kategorisch zurück: "Das hat nichts mit der Nominierung meines Sohnes zu tun, sondern basiert auf den Leistungen der Landespartei, auch bei der parteiinternen Arbeit für die Bundes-SPÖ." Nicht zuletzt könne Kärnten auch auf das beste Landtagswahlergebnis aller SPÖ-Landesorganisationen verweisen. Aus all diesen Gründen sei man der Ansicht, dass der Kärntner SPÖ ein Mandat an wählbarer Stelle zugestanden hätte werden müssen.

Luca Kaiser sieht sich unterdessen in den sozialen Medien einem regelrechten Shitstorm ausgesetzt. Bis zum späten Vormittag gab es bereits rund 900 Kommentare, die teilweise äußerst aggressiv bzw. untergriffig ausfielen.

Sowohl Parteistatut als auch Kandidatenliste müssen noch beim Parteitag am 24. November in Wels offiziell beschlossen werden. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zeigte sich am nach der Sitzung - die länger als geplant gedauert hatte - erfreut über die Beschlüsse und will damit die parteiinternen Diskussionen der Vergangenheit hinter sich lassen: "Die Phase der Selbstbeschäftigung muss irgendwann zu Ende kommen. Dieses Ende muss hier und jetzt sein." Als Ziel nannte Rendi-Wagner, dass die SPÖ ab heute nicht nur die eigenen Interessen als Partei in den Mittelpunkt stellt, "sondern die Interessen der Menschen dieses Landes".

Das Vorgehen der Parteiführung bei der Statutenreform hatte in den vergangenen Tagen für teils heftige innerparteiliche Turbulenzen gesorgt. Anfang Oktober wurde bei der Präsidiumsklausur am Wiener Kahlenberg - auf Drängen der Wiener SPÖ - still und heimlich die unter Ex-Parteichef Christian Kern erarbeitete Organisationsreform abgesagt. Angedacht war, diese auf den nächsten Parteitag in zwei Jahren zu verschieben. Das Vorgehen stieß innerparteilich auf teils scharfe Kritik. Vor allem die Parteijugend sowie einzelne Länder - allen voran die Steiermark - plädierten dafür, zumindest Teile der Reform doch rasch umzusetzen.

Dem Wunsch wurde nun entsprochen, allerdings mit Abschwächungen: Vor allem bei der Mitsprache der Parteimitglieder bei Koalitionspakten gibt es eine deutliche Änderung. Der Parteivorstand wird deutlich mehr Gewicht haben. Nur wenn es im Vorstand eine Mehrheit für eine Mitglieder-Befragung gibt, wird der Koalitionspakt den SPÖ-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Bei dieser wiederum müssen mindestens 20 Prozent teilnehmen, um eine verbindliche Vorgabe für die Partei erzeugen zu können. Diese Regelung gilt sowohl für die Bundespartei wie auch die Landesparteien.

Bei inhaltlichen Fragen können laut dem neuen Statut künftig fünf Prozent der Mitglieder eine Parteiumfrage beantragen, sind es zehn oder mehr, wird das Ergebnis bindend. Über diesen Weg könnte indirekt von der Basis aus auf Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen eingewirkt werden. Ein Koalitionspakt kann so aber nicht gekippt werden, denn der "Mitgliederentscheid" kann nur die Parteilinie beeinflussen, hieß es.

Das ursprüngliche Modell, das bei einer Befragung im Frühjahr 70 Prozent der SPÖ-Mitglieder befürwortet hatten, sah vor, dass Koalitionsabkommen allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden müssen, sofern dies von einem Teil der Mitglieder gewünscht wird. Bindend sollte das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung sein.

Was die Notwendigkeit der Zwei-Drittel-Mehrheit für ein neuerliches Antreten bei einer Wahl anbelangt, wird die ursprünglich geplante Regelung ebenfalls abgeschwächt. Sie gilt nun nur noch für Bundeslisten. Landeslisten aber auch Regionalwahlkreise sind davon ausgenommen. Freilich haben mehrere Landesparteiorganisationen bereits verkündet, diesen Schritt auf Landesebene umzusetzen, darunter die Steiermark oder Niederösterreich.

Schon länger fest steht, dass die erprobten Gastmitgliedschaften nun auch ins Statut aufgenommen werden, gleiches gilt für die sogenannten Themen-Sektionen. Zudem soll es eine Solidarabgabe an die Partei geben, wenn es politische Mehrfachbezüge eines SPÖ-Repräsentanten gibt.

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech