Quelle: ZAMG

Dringlicher Klimaschutz-Antrag der Liste Pilz abgelehnt

18.10.2018 - 15:09
Die Liste Pilz sieht die Bundesregierung beim Klimaschutz gefordert© APADie Liste Pilz sieht die Bundesregierung beim Klimaschutz gefordert

Der "Dringliche Antrag" der Liste Pilz zum Klimaschutz ist zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt worden. Koalition und andere Oppositionsparteien stimmten die Initiative nieder. Die Liste Pilz hatte gefordert, dass Österreich den EU-Ratsvorsitz nutzen solle und zum Klimaschutz-Vorzeigeland werde. Außerdem war von einer ökologischen Steuerreform die Rede.

In der Begründung ihres Entschließungsantrages verwies die Liste Pilz auf die Expertenwarnung, wonach die Pariser Klimaziele überholt seien. Die ÖVP leite seit 1987 ununterbrochen das Umweltressort und sei daher dafür verantwortlich, "dass Nichtstun und Verharmlosen zur Tradition" geworden sei. Die amtierende ÖVP-FPÖ-Bundesregierung setze das "unverantwortliche Verhalten" nun fort und Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei eine "Meisterin der Lippenbekenntnisse". Köstinger würde sich lediglich abstrakte Ziele mit langem Zeithorizont setzen, schweige aber zu konkreten Maßnahmen.

Österreich solle hingegen den EU-Ratsvorsitz nutzen und Klimaschutz-Vorzeigeland werden, hieß es weiter. Auf nationaler Ebene wird daher die etappenweise Umsetzung einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform mit einem Volumen von acht bis zehn Mrd. Euro gefordert. Umweltschädliche Subventionen in Höhe von mindestens zwei Mrd. Euro seien weitgehend zu streichen, darunter etwa die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin. Insbesondere für niedrige Einkommen soll die Förderung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen erhöht werden. Gefordert wurde auch, den Pilotversuch zu "Tempo 140" zu beenden. Auf europäischer Ebene sollte etwa die Forderung nach budgetären Eigenmitteln für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 unterstützt werden. Dies bedeute die Einführung einer CO2-Steuer, die Flugticketsteuer, die Einhebung einer Mineralölsteuer auf Kerosin sowie eine Plastiksteuer.

Nicht unerwartet ein komplett unterschiedliches Bild von Österreichs Klimapolitik wurde Donnerstagvormittag in der Sondersitzung des Nationalrats gezeichnet. Köstinger stellte Österreich als Musterschüler dar. Sie argumentierte, den Stellenwert des Umweltschutzes in der Regierung dokumentiere schon, dass man als einen der ersten großen Schritte eine Klimastrategie beschlossen habe. Auch bekenne man sich zu den Zielen der Energie-Union: "Wir werden weltweit zu den Vorreitern gehören", versprach sie einen beschleunigten Ausbau von erneuerbarer Energie. Schon jetzt gehöre man hier zu den Spitzenreitern.

Bund und öffentliche Hand insgesamt gingen auch mit gutem Vorbild voran. Erst vergangene Woche habe man im Ministerrat eine nachhaltige öffentliche Beschaffung in die Wege geleitet, berichtete die Ministerin.

Rossmann hatte einen ganz anderen Eindruck. Er fand, dass man Umweltorganisationen schikanieren, einschüchtern und aus den Umweltverträglichkeitsprüfungen ausschließen wolle. Selbst betreibe die Regierung nur symbolhafte Maßnahmen wie zuletzt das E-Mobilitätspaket, das etwa Busspuren für Elektro-Fahrzeuge öffnet. Er bezeichnete das Land als "klimapolitischen Schandfleck". Gleichzeitig gebe es aber mit Norbert Hofer (FPÖ) einen Verkehrsminister, der sich "einen feuchten Kehricht" um die Umweltpolitik schere und Tempo 140 auf der Autobahn einführe und dann von Köstinger auch noch unterstützt werde.

Was es nach Meinung Rossmanns bräuchte, ist zunächst einmal eine ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von acht bis zehn Milliarden und eine ökologische Neuausgestaltung des Pendlerpauschale. Auch eine CO2-Steuer vermisst der Liste Pilz-Klubchef schmerzhaft. Köstinger versicherte bei letzterem Punkt, ohne international darauf zu drängen, gemeinsam mit Frankreich forciere man hier einen CO2-Mindestpreis.

Der Kritik an der Klimapolitik von ÖVP und FPÖ schlossen sich in der Sondersitzung auch die anderen Oppositionsfraktionen an. Die designierte SPÖ-Chefin ortete Themen, bei denen man aufgrund ihrer Dringlichkeit die ideologischen Scheuklappen ablegen und Parteigrenzen überwinden sollte. Rendi-Wagner zählte dazu die Klima- und Umweltpolitik, wo sie bei Türkis-Blau das notwendige Verantwortungsbewusstsein vermisste, aber auch die Gesundheit und hier den Nichtraucherschutz.

Meinl-Reisinger betonte von freiheitlichen Zwischenrufen unbeirrt, es sei "wirklich eine Freude und eine Ehre, wieder hier zu sein". Einer der Kernwerte der NEOS sei die Nachhaltigkeit, und von der Bundesregierung gebe es hier viele Absichtserklärungen, aber wenige Maßnahmen. In Sachen Staatsziel Wirtschaftsstandort kritisierte sie erneut den geplanten Offenlegungszwang für Umweltorganisationen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen: "Das ist das Gegenteil von einer liberalen Demokratie."

Für die ÖVP nahm Johannes Schmuckenschlager die Umweltministerin in Schutz, schaffte aber auch den Bogenschlag zur Verteidigung der konventionellen Landwirtschaft: Die ÖVP vertrete schon lange die ökosoziale Marktwirtschaft, argumentierte er, und hierzu gehöre die effiziente Bodennutzung und der Pflanzenschutz.

Bei der FPÖ verortete Walter Rauch die größte Klimakrise in den Reihen der Liste Pilz, sei doch mit Martha Bißmann die einzige, die sich hier ausgekannt habe, "rausgemobbt" worden. Im Übrigen habe allein die Anreise der Abgeordneten zu dieser Sondersitzung 21 Tonnen an CO2-Ausstoß verursacht, spottete er.

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech