Quelle: ZAMG

BVT-Belastungszeugen bringen U-Ausschuss wenig Erleuchtung

16.10.2018 - 20:52
Jetzt sind Belastungszeugen am Wort© APAJetzt sind Belastungszeugen am Wort

Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag erstmals Belastungszeugen zu Wort gekommen. Viel Erhellendes trugen die beiden mittlerweile aus dem Bundesamt ausgeschiedenen Beamten nicht bei. Neu ist, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit einer der Auskunftspersonen vor deren Aussage vor der Staatsanwältin Kontakt hatte.

Der Ressortchef tat dies selbst kund und zwar in einer Anfragebeantwortung an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Um wen es sich handelt, wurde dann rasch klar. Denn schon die erste Auskunftsperson des heutigen Tages erklärte, auf eigenen Wunsch mit dem Innenminister zusammengetroffen zu sein.

Bei der Frau handelt es sich um eine Analystin aus der Asien-Abteilung im BVT, die offenbar mit ihrer persönlichen Rolle im Bundesamt unglücklich war und die sich gemobbt fühlte. Die Ehefrau des Generalsekretärs im FPÖ-geführten Außenministerium war freilich eigenen Angaben zu Folge enttäuscht, dass Kickl sich für sie nur wenige Minuten Zeit genommen und sie an Generalsekretär Peter Goldgruber weitergegeben habe.

Dieser habe dann in ihren Aussagen strafrechtlich relevante Fakten erkannt und sie zur Staatsanwältin weitergeschickt. Freilich: Vor dem Ausschuss hatte Frau P. wenig konkretes aufzuwarten. Am deutlichsten wurde sie noch, als sie ihrem ehemaligen Chef, der mittlerweile entlassen wurde, vorwarf, bei offiziellen Terminen betrunken gewesen zu sein und über schlechte Englischkenntnisse zu verfügen. So habe er einmal einen Rehbraten mit "Bambi-Meat" übersetzt. Außerdem legte sie Ausdrucke aus einer Whatsapp-Gruppe in ihrer Abteilung vor, wo Nacktbilder und Fotos mit fragwürdigem Humor verschickt worden waren.

Eingestellt worden war die Wirtschaftspsychologin im BVT von Martin W., dem früheren Leiter einer der größten Abteilungen des Bundesamts, der als namhaftester und vor allem hochrangigster Zeuge gilt. Vermutet wird seit langem, dass er jenes ominöse Konvolut mit Vorwürfen verfasst hat, das letztlich die gesamte Affäre ins Rollen gebracht hat. Vor dem Ausschuss pochte W. jedoch mehrmals darauf, nichts mit dem Dokument zu tun gehabt zu haben.

Die Opposition ist überzeugt, dass die vier Zeugen in der Causa vor ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft von Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Kabinett präpariert wurden. W. meinte zunächst im U-Ausschuss, dass er vor seiner Vernehmung zwei Mal mit dem Innenministerium Kontakt gehabt hat, habe lediglich mit seiner Karenzierung zu tun. Der frühere BVT-Abteilungsleiter ist nach einem Dienstunfall 2016 und einer langen Reha seit Ende März in Karenz, wie er erklärte.

Auch sonst versuchte er seine Rolle in der Causa klein zu halten: Ein Treffen mit dem früheren BVT-Chef Gert-Rene Polli sei Zufall gewesen - dabei habe er auch Spekulationen zurückgewiesen, wonach er der Autor des umstrittenen Konvoluts sei, auf dem die Ermittlungen in der ganzen Affäre beruhen. "Ich habe das Konvolut weder verfasst, noch teilverfasst, noch sonst etwas", versicherte W. Überhaupt habe er die Sammlung an Vorwürfen erst nach seiner Einvernahme gelesen - obwohl er sie schon Monate davor hatte, aber er habe keine Zeit gehabt, sie zu lesen.

Im Laufe der Befragung räumte W. dann doch ein, dass es bei den zwei Treffen mit Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett und Generalsekretär Peter Goldgruber doch auch ums BVT ging. Man habe nur allgemein über den Verfassungsschutz gesprochen und Goldgruber habe ihn gefragt, ob er das Konvolut geschrieben habe, und er habe verneint, erklärte der Zeuge. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper wunderte sich über die Darstellung, denn Kickl habe in einer Anfragebeantwortung an sie überhaupt nicht in Abrede gestellt, dass es in den Gesprächen ums BVT und um ermittlungsrelevante Sachverhalte gegangen sei.

Über Datenunsicherheit im BVT habe er bereits 2013 erstmals gehört, sagte W. BVT-Direktor Peter Gridling habe er das weitergegeben, der sei aber untätig geblieben, wies W. auch eine etwaige Anzeigepflicht von sich. Dabei geht es vor allem um Daten des Rechtsanwalts Gabriel Lansky - einer der gewichtigsten Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz lautet ja, dass Daten des Anwalts trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht gelöscht worden sind. Er selbst habe versucht, Missstände abzustellen und wieder einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen, versicherte W.

Von beiden Auskunftspersonen unterstrichen wurde, dass man mündlich von der Amtsverschwiegenheit entbunden worden sei, bevor die Aussagen vor der Staatsanwaltschaft getroffen wurden. Wäre es anders gewesen, hätten die Aussagen nicht verwertet werden dürfen. Dieses Thema beschäftigt die Abgeordneten im Ausschuss seit Wochen, nachdem keine schriftliche Entbindung vorliegt.

Anwalt Gabriel Lansky hat anschließend in seinem Eingangsstatement als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur BVT-Affäre heftige Kritik an den Vorgängen seine Kanzlei betreffend geführt und angekündigt, sich in weiten Bereichen der Aussage entschlagen zu wollen.

Zum Hintergrund: Zu den Vorwürfen in der BVT-Causa gehört, dass das Bundesamt Akten der Kanzlei Lansky nicht gelöscht habe, obwohl dies eigentlich gefordert gewesen sein soll. Was Lansky jetzt noch mehr erbost, ist, dass diese Akten dem Ausschuss mit niedriger Geheimhaltungsstufe übermittelt wurden.

Lansky ärgerte sich auch, dass die Ermittlungen in der Affäre erst mit dem Wechsel zum neuen Innenminister (Herbert Kickl/FPÖ) begonnen wurden. Dass vorher (unter einem VP-Minister) nichts getan wurde, solle sich der Ausschuss ansehen, regte der SP-nahe Jurist an. Sich bzw. seine Kanzlei bezeichnete er als mögliches Opfer von Strafhandlungen. Dazu komme nun auch, dass der Schutz der Daten seiner Kanzlei durch BVT, Justizministerium und Nationalrat beträchtlich in Mitleidenschaft gezogen worden sei.

Lansky entschloss sich am Dienstagabend, die Aussage praktisch durchgehend zu verweigern. Das hielt den Verfahrensrichter und die Abgeordneten nicht davon ab, alle für sie relevanten Fragen zu stellen, da sie eine andere Rechtsmeinung vertreten. Genutzt hat das freilich wenig, denn Lansky antwortete inhaltlich monoton und teils mit überheblichem Unterton, dass er in der Causa nicht aussagen werde wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit in dem Fall. "Leider Gottes" sei er von seiner eigenen Anwalts-GmbH nicht befugt worden, vor dem U-Ausschuss Angaben zu machen, so "Rechtsstaatsfanatiker" Lansky.

Immerhin, einige wenige Antworten gab es doch, beispielsweise die, dass er keinerlei Beziehungen zu den Innenministeriumsspitzenbeamten Peter Goldgruber und Udo Lett habe. Zur Erinnerung: die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hatte im Ausschuss berichtet, dass Lansky ihr einen Besuch Goldgrubers (mit Belastungsmaterial) angekündigt habe.

Auf die Fragen von Listengründer Peter Pilz, ob er jetzt ein Verbündeter der FPÖ sei, reagierte Lansky ein wenig verärgert. Jeder wisse, wo er stehe. Dass er froh ist, dass man sich unter dem neuen Innenminister nun der Causa annehme, hatte Lansky schon in seinem Eingangsstatement kundgetan. Die Frage der SPÖ-Abgeordneten Angela Lueger, ob er Herbert Kickl (FPÖ) kenne, beantwortete er präpotent: "Den Namen habe ich schon gehört."

Lansky hielt wie erwartet bis zum Schluss seine Position durch und beantwortete kaum eine Frage. Ob er nun mit einer Beugestrafe "bedroht" wird, muss die Vorsitz führende Präsidentin Doris Bures (SPÖ) nach Beratung mit dem Verfahrensrichter entscheiden. Diese Möglichkeit hat sie jedenfalls schon bei der Befragung betont, ebenso eine weitere Ladung.

Sollte sie sich dazu entscheiden, eine Beugestrafe zu beantragten, müsste ein entsprechender Antrag an das Bundesverwaltungsgericht gestellt werden, der dann innerhalb von zwei Wochen entscheiden soll. Allzu schmerzhaft wäre die Buße für den gut situierten Anwalt wohl nicht. Als Maximalwert sind 1.000 Euro vorgesehen. Verfahrensrichter Eduard Strauss machte am Dienstagabend klar, dass aus seiner Sicht Lansky sein Aussageverweigerungsrecht zu weit fasse.

Das einzige, was Lansky in der mit Unterbrechungen rund dreistündigen Befragung immer wieder kundtat, war, dass er die unter Generalsekretär Peter Goldgruber eingeleiteten Untersuchungen in der Causa BVT begrüßt habe. Warum Goldgruber sich hier engagiert habe, wisse er nicht, interessiere ihn auch nicht.

(APA)

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