Quelle: ZAMG

Regierungsbilanz: Kurz sieht "Reiseflughöhe erreicht"

13.10.2018 - 15:38
Kanzler Kurz im Rahmen der ÖVP-Tagung© APAKanzler Kurz im Rahmen der ÖVP-Tagung

Die ÖVP hat am Samstag den ersten Jahrestag der Nationalratswahl zelebriert, bei der sie am 15. Oktober 2017 das Kanzleramt zurückerobert hat. Heute sei die "Reiseflughöhe" erreicht, man sei mit vollem Tempo unterwegs, das Regierungsprogramm umzusetzen, lautete die Durchsage von Parteichef Sebastian Kurz. Bis Jahresende will der Kanzler ein Lösungskonzept zur Pflege auf dem Tisch, kündigte er an.

Nach dem zuletzt häufigen Vorwurf, die ÖVP-FPÖ-Regierung agiere mit sozialer Kälte, widmete Kurz einen eigenen Teil seiner Ansprache dem "sozialen Netz". "Jeder von uns wird älter, jeder kann in eine Notsituation kommen und jeder, auch wenn er noch so stark ist, ist irgendwann auf Hilfe und Unterstützung angewiesen", meinte Kurz. Das soziale Netz sei eine der größten Errungenschaften Österreichs und sei "unsere christlich-soziale Verantwortung", unterstrich er. Die Stärke jeder Gesellschaft zeige sich darin, wie man mit den Schwächsten umgehe.

Er habe in seiner eigenen Familie erlebt, wie es sich anfühle, wenn ein Mensch, der immer alles für alle gemacht habe, "schlagartig selbst auf Hilfe angewiesen ist", erzählte Kurz von seiner pflegebedürftigen Großmutter. "Ich bin heilfroh, dass meine Oma gut versorgt ist", aber er wisse auch, dass nicht alle dieses Glück hätten.

Er habe deshalb die Regierungskoordinatoren gebeten, gemeinsam mit der Sozialministerin bis Jahresende ein Konzept vorzulegen, um die Herausforderungen der Pflege zu lösen. "Wir werden diese Lücke schließen", kündigte Kurz an. Ziel sei es, dass die Pflege, wenn immer möglich, zuhause stattfinde, Pfleger und Angehörige besser unterstützt werden und man eine nachhaltige finanzielle Lösung finde, "um die unwürdigen Finanzdebatten im diesem Bereich zu beenden". Konkretere Vorstellungen äußerte Kurz noch nicht.

Abgesehen von dieser Ankündigung bot die Veranstaltung im Wiener Uniqa Tower keine großen Neuigkeiten, dafür die für die türkise ÖVP übliche, perfekt orchestrierte Inszenierung. Unter dem Motto "Die Veränderung hat begonnen" klopfte sich die Partei ausführlich selbst auf die Schulter: So zählte Klubchef August Wöginger fröhlich die Projekte der Regierung auf, die man bereits umgesetzt habe, und zwar "ohne Streit". Promis wie Vera Russwurm durften den Parteichef als "gutaussenden, jungen Politiker" preisen, der sich "charmant" auch am internationalen Parkett bewege. Über 500 Gäste, darunter Minister und Landeshauptleute sowie 365 Unterstützer, die man symbolisch für die Tage seit der Wahl eingeladen hatte, lauschten der gut halbstündigen Rede des Kanzlers.

Zu Beginn seiner Ansprache ließ Kurz den Wahlkampf und den Urnengang Revue passieren. "Es ist schön zu sehen, dass alle so entspannt dreinschauen", spielte Kurz gleich zur Begrüßung auf den nervenaufreibenden Intensivwahlkampf vor einem Jahr an. Ihm selbst sei es damals "furchtbar gegangen, ich war fix und fertig" vor Anspannung, plauderte er aus dem Nähkästchen. Bei der Wahl wurde die ÖVP mit gut 31,5 Prozent stimmenstärkste Partei, im Dezember bildete man schließlich mit der FPÖ eine Koalition.

"Es fühlt sich an wie bei einem Flug", meinte der nunmehrige Kanzler. "Wir haben die Wolkendecke durchbrochen, wir haben die Reiseflughöhe erreicht und wir sind mit voller Geschwindigkeit unterwegs, um unser Regierungsprogramm auch wirklich umzusetzen", wandte sich der "Kapitän", wie Wöginger Kurz zuvor betitelt hatte, an seine Unterstützer. Viele sagten ihm, "gut, dass da was weitergeht", aber manche seien auch besorgt, dass man vielleicht etwas zu schnell unterwegs sei - auch das müsse man ernst nehmen. Von "Reibung", die durch die Veränderungen entstehe, werde man sich dagegen nicht aus dem Konzept bringen lassen, konterte Kurz seinen Kritikern. "Wir tun in Summe genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben."

Man wolle allen die Möglichkeit geben, in Sicherheit zu leben und die Freiheit zu haben, "sich selbst zu entfalten". Dazu gehöre auch, "dass Demokratie und Rechtsstaat hochgehalten werden", betonte Kurz. Wohl auch im Lichte der im Mai bevorstehenden EU-Wahl merkte Kurz an, wenn hier in einigen europäischen Ländern andere Wege verfolgt würden, sage er klar: "Wir sind die Partei des liberalen Rechtsstaates und wir werden ihn überall, wo es notwendig ist, in aller Entschlossenheit verteidigen."

Innenpolitisch kündigte Kurz in Sachen Bildung und Digitalisierung an, dass man rasch 3.000 neue Ausbildungsplätze für Programmierer schaffen wolle. Zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit bekräftigte Kurz etwa die Notwendigkeit einer AMS-Reform. Zur Entlastung der Steuerzahler werde die Steuerreform 2020 mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro der nächste große Schritt sein.

Kritik an der Rede von Kanzler Kurz kommt aus der SPÖ. "Messias Kurz predigt vor seinen Anhängern und lässt sich für sein Zerstörungswerk lobpreisen", sagte FSG-Chef Rainer Wimmer mit Verweis auf die Inszenierung der ÖVP. Das erste Jahr der Regierung Kurz sei geprägt gewesen von Verschlechterungen für die Arbeitnehmer.

Ähnlich SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda: "Die Bilanz ein Jahr nach der Wahl spricht eine deutliche Sprache: Ein Teil der Regierung kümmert sich um Angriffe auf die liberale Demokratie und ihre Werte, der andere Teil der Regierung versorgt währenddessen seine Wahlkampfsponsoren mit teuren Geschenken."

(APA)

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