Quelle: ZAMG

Pensionen: Plus von Regierung beschlossen

10.10.2018 - 15:18
Vizekanzler Strache ist zufrieden mit der Anpassung© APAVizekanzler Strache ist zufrieden mit der Anpassung

Die Regierung hat am Mittwoch die schon länger vereinbarte Pensionserhöhung abgesegnet. Demnach beträgt der Anstieg für kleine Bezüge bis zu 2,6 Prozent, Rentner mit sehr hohen Pensionen müssen sich mit einem Fixbetrag von 68 Euro begnügen. Heftige Kritik an der Pensionsanpassung kommt von der Opposition sowie vom SPÖ-Pensionistenverband.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) zeigten sich nach dem Ministerrat angetan, dass letztlich für die meisten Pensionisten mehr als die Inflation abgegolten werde. Dies sei bei der Vorgängerregierung unter SPÖ-Kanzlern nicht immer der Fall gewesen, bekrittelte der FPÖ-Chef und sprach von einem "stillen Pensionsraub". Auch für Hartinger haben die Sozialdemokraten die Pensionisten "im Stich gelassen". Mit der stärkeren Erhöhung für kleine Pensionen sieht die Sozialministerin nun auch eine notwendige Maßnahme gegen Altersarmut gesetzt.

Die Staffelung ist so aufgesetzt, dass bis zu einer Pension von 1.115 Euro ein Plus von 2,6 Prozent ausgeschüttet wird. Dieses reduziert sich stufenweise auf zwei Prozent bis zu Pensionen in Höhe von 1.500 Euro. Bis zur ASVG-Höchstpension von 3.400 Euro wird die Inflation mit exakt zwei Prozent abgegolten. Bei Bezügen darüber - in der Regel Beamtenpensionen - gibt es einen Fixbetrag von 68 Euro. Die Kosten für die Erhöhung werden von der Regierung mit rund einer Milliarde angegeben.

Heftige Kritik an Pensionsanpassung kam von der Opposition. Während der SPÖ die beschlossenen 2,0 bis 2,6 Prozent zu wenig sind, kritisieren die NEOS die soziale Stafflung und vermissen eine Pensionsreform.

Die Pensionisten "können sich mit dieser Pensionsanpassung weniger leisten als im Vorjahr. Daran ändert auch die 'Schmähpropaganda' der Regierung nichts", kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung. Er verwies darauf, dass für heuer die Pensionen um 2,2 Prozent angepasst wurden und der wöchentliche Einkauf ebenfalls um 2,2 Prozent teurer geworden sei. Für nächstes Jahr würden die Pensionen aber nur um bis zu 2,6 Prozent angehoben, während die wöchentlich Teuerung 3,9 Prozent betrage. "Das heißt, die Menschen haben für den wöchentlichen Einkauf weniger Geld zur Verfügung." Für Muchitsch ist die soziale Staffelung zu gering, weil die Pensionserhöhung für kleine Pensionen 26 Euro brutto ausmache, hohe Pensionen hingegen einen Fixbetrag von 68 Euro bekommen.

Genau diese soziale Staffelung ist wiederum den NEOS ein Dorn im Auge. Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte, dass dies ein weiterer Anreiz sei, früher in Pension zu gehen. "Wer wenige Versicherungsmonate und geringe Beiträge erbracht hat, wird jetzt zusätzlich durch eine Extra-Erhöhung belohnt. Menschen, die lange gearbeitet und hohe Beiträge eingezahlt haben, sind dagegen in diesem System die Dummen." Loacker bekräftigte die NEOS-Forderung nach einer Pensionsautomatik, die sich an der Lebenserwartung orientiert.

Zuvor hatte schon der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, eine Pensionsanpassung von vier Prozent gefordert. Kostelka begründete dies damit, dass für die Pensionisten nicht die allgemeine Inflation von zwei Prozent relevant sei, sondern der Index für den täglichen Einkauf und der liege bei 4,4 Prozent. Eine Drohung mit Kampfmaßnahmen der Pensionisten, die er nach Bekanntwerden der Regierungspläne im August nicht ausgeschlossen hatte, stehe "im Augenblick nicht auf der Tagesordnung", sagte Kostelka. Dies wäre als Einbegleitung der weiteren Gespräche nicht angebracht. Er beharrt aber darauf, dass seine Argumente ernst genommen werden.

(APA)

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