Quelle: ZAMG

881.569 Unterschriften für "Don't smoke"-Volksbegehren

08.10.2018 - 21:14
Alle drei Volksbegehren werden im Parlament bearbeitet© APAAlle drei Volksbegehren werden im Parlament bearbeitet

Nicht ganz 900.000 Unterstützer - nämlich 881.569 (13,8 Prozent) - hat das von Ärztekammer und Krebshilfe initiierte "Don't smoke"-Volksbegehren gefunden. Das Frauenvolksbegehren und das von der "Christlichen Partei Österreichs" (CPÖ) initiierte Volksbegehren auf Abschaffung der ORF-Gebühren schafften es nicht in die Top Ten.

Sie kamen klar über die Hürde von 100.000 Unterschriften, die für die Behandlung im Parlament notwendig sind. Das Frauenvolksbegehren wurde von 481.906 bzw. 7,6 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Das bedeutet (nach dem Stimmenanteil in Prozent gereiht) Platz 15 - und ist damit weit weniger erfolgreich als das erste Frauenvolksbegehren. Das landete 1997 mit 11,2 Prozent bzw. 644.665 Unterschriften unter den zehn erfolgreichsten Initiativen.

"ORF ohne Zwangsgebühren" schnitt - auch dank der "Hilfe" durch das gleichzeitig zur Unterzeichnung aufgelegene Rauchverbots-Begehren - besser ab als sich die Initiatoren erwartet hätten. Nach 69.100 Unterstützungserklärungen für die Einleitung kam man letztlich auf 320.239 Unterschriften bzw. 5,0 Prozent. Das bedeutet Rang 21.

Das Nichtraucherschutz-Volksbegehren ist das sechst erfolgreichste Begehren bisher (nach absoluten Zahlen, Anm.) in der Liste der 42 Volksbegehren seit 1964.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres sagte am Montagabend zu den Zahlen des "Don't Smoke"-Volksbegehrens: "Damit haben wir unser Ziel faktisch erreicht". Kernforderung des Volksbegehrens ist ein Rauchverbot in der Gastronomie. Dieses wurde im Mai 2018 von der damaligen Regierung bereits beschlossen, allerdings von Türkis-Blau wieder aufgehoben. Initiiert wurde es von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe.

Für FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ist das Ergebnis aller drei Volksbegehren ausgesprochen respektabel, auch wenn über 85 Prozent der Wahlberechtigten das erfolgreichste der drei Begehren nicht unterschrieben haben. "Es zeigt den starken Wunsch der Bevölkerung nach direktdemokratischer Mitbestimmung", sagte Rosenkranz in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Die ÖVP gratulierte allen drei Volksbegehren "zu den starken Ergebnissen". "Auch wenn die Ziele vereinzelt knapp verfehlt wurden, ist das ein starkes Zeichen für die Demokratie", sagte Generalsekretär Karl Nehammer gegenüber der APA. Das bestärke die Regierung in ihrem Vorhaben, ab 2022 die direkte Demokratie weiter zu stärken, spielte auch Nehammer auf das Regierungsprogramm an, wo festgehalten ist, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will die Unterstützung für das Anti-"Zwangsgebühren"-Volksbegehren der Christlichen Partei Österreich "ernst nehmen", hieß es am Montag gegenüber der APA. "Auch wenn in Summe rund fünf Prozent der rund 6,5 Millionen Österreicher, die die ORF-Angebote nutzen", dieses unterzeichnet hätten, werde man den "Dialog fortsetzen", gerade mit den Unterstützern.

Generell werde der ORF "im Hinblick auf die kommende parlamentarische Diskussion seine Informationsarbeit verstärken", so Wrabetz weiter. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren würde "den Fortbestand des ORF in seiner heutigen Form mit seinem umfangreichen Leistungsangebot an österreichischer Information, Kultur, Sport und Unterhaltung gefährden. Damit wären weitreichende demokratiepolitische Konsequenzen und negative Auswirkungen auf die Eigenständigkeit des Medienstandortes Österreich verbunden."

Der ORF wolle "für alle Österreicher da sein, auch für seine Kritiker", betonte der Generaldirektor. Er verwies auf die Publikumsbefragung "ORF. Für Sie", die heuer lief. Ab sofort bis 26. Oktober werde man nun in TV-Spots und Inseraten darüber informieren, welche Programm-Wünsche man bereits umsetzt. "We try harder" sei das Motto dieser "zweiten Phase" der Befragung: etwa mit mehr Eigenproduktionen, mehr österreichischer Unterhaltung und Information, weniger Krimis im Hauptabend oder mehr Angebot in der TVthek.

Der Initiator des Volksbegehrens gegen die ORF-Gebühren, der Chef der Christlichen Partei (CPÖ), Rudolf Gehring, zeigte sich mit dem Ergebnis "sehr, sehr zufrieden". Die mehr als 320.000 Unterschriften hätten seine Erwartungen übertroffen, sagte Gehring in der "Zeit im Bild".

(APA)

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