Quelle: ZAMG

Regierung plant Verschärfung bei extremistischen Symbolen

30.09.2018 - 10:16
Die freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut© APA (AFP)Die freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut

Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung des Verbots der Verwendung von extremistischen Symbolen. Kommende Woche wird die türkis-blaue Koalition einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum sogenannten "Symbole-Gesetz" in Begutachtung schicken. Damit soll die Zahl jener terroristischen oder vergleichbaren Gruppierungen deutlich ausgedehnt werden, die vom Verbot erfasst sind.

Seit Bestehen des Gesetzes im Jahr 2014 war die Liste der verbotenen Organisationen sehr beschränkt. Derzeit umfasst das Gesetz nur Symbole des IS, der Al-Qaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen. Einige Organisationen, die auch in Österreich aktiv sind, waren vom Gesetz bisher nicht erfasst, heißt es seitens der Regierung, zum Teil wurden derartige Symbole auch bei Demonstrationen in Österreich verwendet. So wurden beispielsweise beim Kroaten-Treffen am Loibacher Feld in Bleiburg (Kärnten) im Mai dieses Jahres Symbole des faschistischen Ustascha-Regimes gezeigt.

Diese Lücke soll mit der Gesetzes-Novelle nun geschlossen werden. Es sollen all jene Organisationen, "die dem politischen Islam und anderen gewaltbereiten Ideologien zuzurechnen sind und den demokratischen Grundwerten widersprechen", erfasst werden, hieß es seitens der Koalition.

In Zukunft soll das Verbot Symbole folgender weiterer Gruppierungen betreffen: Neben der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft sind dies auch Symbole der rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, jene der separatistisch-marxistischen PKK, der palästinensischen islamistischen Hamas, jene des militärischen Teil der Hisbollah sowie der kroatischen faschistischen Ustascha-Bewegung. Auch weitere Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU als terroristische Organisationen angeführt werden, sollen verboten werden. Die Bezeichnung dieser Gruppierungen soll durch eine Verordnung der Bundesregierung erfolgen.

Das Verwendungsverbot von Symbolen richte sich keineswegs gegen religiöse Symbolik, betont die Bundesregierung. Es gehe lediglich um spezifische Symbole, die demokratischen Grundwerten widersprechen. Die Novelle wird am kommenden Mittwoch in einer Punktation den Ministerrat passieren, anschließend wird das Vorhaben in die vierwöchige Begutachtungsphase geschickt. In Kraft treten soll die Neuregelung mit 1. März 2019.

Unverändert bleiben wird die Höhe der angedrohten Strafen: Die Verwendung und Verbreitung von derartigen Symbolen wird mit bis zu 4.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat bestraft. Im Wiederholungsfall drohen Geldstrafen bis zu 10.000 Euro bzw. sechs Wochen Haft.

Die Vertreter der Regierung unterstrichen die Notwendigkeit der Maßnahme: "Das Symbole-Gesetz ist ein wichtiger Teil eines Maßnahmenpakets gegen den politischen Islam und ein wichtiger Baustein, um jedweder Radikalisierung den Kampf anzusagen. Die Symbole der in der Novelle genannten Organisationen haben, sind verfassungsfeindlich, sie widersprechen unseren demokratischen Grundwerten und haben daher in Österreich keinen Platz", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer Stellungnahme.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte anlässlich des Vorhabens, die "freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Organisationen, die unsere demokratischen Grundwerte nicht akzeptieren und gezielt bekämpfen, haben in unserem Land keinen Platz. Das gilt für rechten und linken Radikalismus genauso wie für den politischen Islam."

Auch Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) betonte, dass Extremisten, "egal ob politisch oder religiös motiviert", in Österreich nichts verloren haben. "Mit dem Verbot extremistischer Symbole setzen wir einen wichtigen Schritt gegen die Errichtung von gefährlichen intoleranten Parallel- und Gegengesellschaften. Gerade die immer stärkere Verbreitung des radikalen Islams ist speziell in Wien seit Jahren Realität", so der FPÖ-Chef. "Weder die islamistische Muslimbruderschaft, noch die faschistischen türkischen Grauen Wölfe dürfen in Österreich Platz haben und schon gar nicht ihre abzulehnenden Symbole in der Öffentlichkeit. Denn unsere Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich, sondern müssen gegen den Extremismus jeden Tag aufs Neue verteidigt werden", so der Vize-Regierungschef.

(APA)

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