Quelle: ZAMG

Rechtsanwälte-Präsident Wolff: "Speed kills" in Gesetzgebung

28.09.2018 - 15:15
Wolff warnt vor Gesetzen mit mangelhafter Qualität© APA/ÖRAK (Archiv)Wolff warnt vor Gesetzen mit mangelhafter Qualität

Die Rechtsanwälte sind besorgt über die Qualität der Gesetzgebung. Wenn in 77 Prozent weniger als sechs Wochen Zeit dafür ist oder Gesetze ohne Begutachtung durchgeboxt werden, "dann läuft etwas falsch", stellte der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Rupert Wolff, am Freitag beim Anwaltstag in Wien fest. Er warnte vor Gesetzen mit mangelhafter Qualität: "Speed kills." 

Die Regierung hält sich meist nicht an die vom Bundeskanzleramt empfohlenen sechs Wochen Begutachtungsfrist. Für ein Viertel der Gesetze war im Jahr 2017 sogar nur zwei Wochen oder weniger Zeit. Damit werde eine professionelle, kritische Analyse verunmöglicht und der öffentliche Diskurs verhindert. Dass dies die Qualität mindert, zeige sich daran, dass der Verfassungsgerichtshof viele Gesetze - 187 Gesetze und 94 Verordnungen von 2014 bis 2016 - aufhebt.

"Besorgniserregend" ist für Wolff, "wenn Kritik in einer Demokratie nicht offen geäußert werden kann". Etwa wenn neuerdings kritische Stellungnahmen anderer Ministerien (wie beim Standortentwicklungsgesetz) gar nicht mehr veröffentlicht werden. Die Politik in einem demokratischen Rechtsstaat sollte sich nicht an der Vorstellung Otto von Bismarcks orientieren - der gemeint hatte: "Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie." 

Die Politik dürfe sich nicht vor den Bürgern fürchten. Die Anwälte wünschen sich einen offenen Diskurs in einem transparenten und nachvollziehbaren Gesetzgebungsverfahren, insbesondere verbindliche Mindeststandards wie sechs Wochen Begutachtung samt Sanktionen bei Nichteinhaltung.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) war heuer erstmals bei der Eröffnung des Anwaltstages - und warb dort um Verständnis für Maßnahmen, die die Regierung unter dem Titel Terrorismusbekämpfung und effiziente Strafverfolgung setzt. Er teile über weite Strecken, was die Anwaltschaft politisch vertritt, versicherte Strache - und könne "nur entgegenhalten, dass die Politik immer dem Interessensausgleich dienen muss".

Die Regierung wisse, dass der Grat zwischen effizienter Strafverfolgung und dem Schutz der Bürgerrechte schmal sei. "Ich bitte Sie, auch uns Volksvertreter zu verstehen" und gemeinsam mit allen Bürgern "diesen schmalen Grat als Ortskundige zu gehen", appellierte er an Anwälte. Denn es sei eine wichtige politische Aufgabe, die Grundsätze der demokratischen Tradition zu verteidigen und stärken. Österreich habe die "besondere Verantwortung, dem Schrecken von totalitären Regimen, aber auch politische Strömungen, welche unsere Bürgerrechte verhöhnen und missachten, vehement entgegenzutreten".

Strache erklärte den Rechtsanwälten auch, warum er die EU oft kritisiert: Europa könne heute der "geopolitische Raum einer neuen Qualität von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit" sein. Er sei überzeugt, "dass wir uns von hier aus bereit machen müssen, die Welt in eine geordnete Zukunft zu führen".

ÖRAK-Präsident Wolff stellte dazu fest, dass Maßnahmen wie Sicherheitspaket oder Vorratsdatenspeicherung "Terroristen nicht von ihren Gräueltaten abhalten", sondern "ausschließlich die Bürgerrechte aushöhlen und damit den Bürger im sensiblen Verhältnis zu seinem Staat schlechter stellen".

Für Justizminister Josef Moser (ÖVP) ist die Stärkung rechtsstaatlicher Standards "ein zentrales Thema". Die Justiz sei Garant für Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundrechte, auch in der fortschreitenden Globalisierung. 

Ihr stehe ein "unverändert taugliches Instrumentarium" zur Verfügung, "die Betonung der Vernunft als zentrale (auch Urteils)Instanz, der Kampf gegen Vorurteile, die grundlegende Orientierung an der Wissenschaftlichkeit, eine stark ausgeprägte Toleranz und letztlich wohl auch gesetzlich verbürgte Rechte und Pflichten". Auch angesichts der vielen Krisen und Herausforderungen der Gegenwart seien "die Mittel des Rechts immer noch die erste Wahl und müssen es nach unserem Verständnis auch bleiben", betonte Moser.

ÖRAK-Experten haben im Vorjahr 138 Gesetze begutachtet. Das geht aus dem beim Anwaltstag vorgelegten Tätigkeitsbericht hervor. 2017 wurden mehr als 40.000 Bürger von den 6.238 Rechtsanwälten (Stand 31. Dezember) unentgeltlich vertreten oder beraten - in 20.864 Fällen im Zuge der Verfahrenshilfe, in 18.000 Telefonaten im Zuge der "Ersten Anwaltlichen Auskunft" und 1.422 Anrufen beim "Verteidigernotruf". Der Wert der unentgeltlichen Leistungen belief sich auf rund 42 Mio. Euro.

(APA)

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