Quelle: ZAMG

BAK-Leiter kritisierte Hausdurchsuchung im BVT

18.09.2018 - 13:24
Akten werden zum BVT-Ausschuss gekarrt© APAAkten werden zum BVT-Ausschuss gekarrt

Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gruppen im Innenministerium dürfte nicht unbedingt von Vertrauen geprägt sein. Dieses Bild legte die Befragung des Leiters des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler, Dienstagvormittag im BVT-Untersuchungsausschuss nahe. Dieser übte auch deutliche Kritik an der Hausdurchsuchung im BVT.

Eigentlich wäre sein Bundesamt logischer Ansprechpartner für die Durchsuchung gewesen, bestätigte Wieselthaler. Dass man ihn übergangen habe, sei ihm damit begründet worden, dass in einem ominösen Konvolut unbewiesener Vorwürfe auch Mitarbeiter des BAK, unter anderem auch er selbst, erwähnt seien. Die Vorhaltungen bestritt Wieselthaler übrigens vehement.

Warum man bei der Hausdurchsuchung im BVT auch nicht auf das Bundeskriminalamt oder eines der Landeskriminalämter zurückgegriffen habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die letztlich die Durchsuchungen durchführte, sei dafür "nicht spezialisiert" gewesen. Diese bekämpfe eine andere Art von Kriminalität.

Ohnehin ist Wieselthaler der Meinung, dass man sich wohl auf die Amtshilfe berufen hätte können, wie dies in 90 Prozent solche Fälle geschehe. Denn man wolle die Situation vermeiden, dass sich zwei bewaffnete Einheiten gegenüber stünden. Bei über 99 Prozent aller Hausdurchsuchungen könne Gewalt vermieden werden. Auch an Privatadressen arbeite man vornehmlich mit einer freiwilligen Herausgabe der notwendigen Unterlagen. Im Fall BVT komme noch dazu, dass man sich bei einer Vorgangsweise via Amtshilfe negative öffentliche Berichterstattung und damit einen Imageschaden für das ganze Innenministerium erspart hätte.

Dass es kein allzu großes Vertrauen zwischen der noch unter den ÖVP-Innenministern ernannten BAK-Spitze und dem Ministerbüro gab, zeigte sich auch daran, dass ein Kabinettsmitglied (ebenso wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) direkt an einen Bundesamts-Mitarbeiter herangetreten sei, um diesen zur Zusammenarbeit aufzufordern. Zudem sei dieser angewiesen worden, darüber möglichst nicht mit seinem Chef, also Wieselthaler, zu sprechen.

Als die BAK-Spitze darauf eine Weisung ausgab, direkte Kontakte des Ministerbüros zu melden, sei diese auf Anordnung von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber wieder zurückgenommen worden. Grund: es sei nicht explizit angeführt worden, dass die Weisung bei Gefahr in Verzug nicht gelte. Dass man überhaupt eine Weisung ausgegeben hatte, begründete Wieselthaler damit, dass es erstmals überhaupt eine direkte Einflussnahme auf einen BAK-Mitarbeiter gegeben habe: "Uns war klar: wenn diese Tür aufgestoßen wird, dann ist sie immer offen." Ohnehin habe es vor einigen Monaten bei einer Postenbesetzung im BAK auch Versuche des Ministeriums gegeben sich einzumischen.

Zum Thema machte der Abgeordnete Peter Pilz a, Dienstag den kürzlich ins Ministerium zurückgekehrten früheren BVT-Chef Gert-Rene Polli. Gegen diesen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Betruges. Polli weist die Vorwürfe zurück, kündigt Klagen gegen die Anzeiger an und geht davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Angezeigt wurde Polli laut Pilz vom Anwalt früherer Geschäftspartner seiner Ex-Frau, dessen Mandanten behaupten, bei Geschäften geschädigt worden zu sein. Die Schadenssumme wird mit über einer Mio. Euro beziffert. Die Anzeige erfolgte bereits im August 2017, die Beschuldigteneinvernahme aber erst im Mai 2018. Laut Pilz deshalb, weil die Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten gehabt habe, eine Polizeieinheit für die Einvernahme zu finden.

Polli wies die Vorwürfe auf APA-Anfrage zurück. Er spricht von einer "aufgesetzten Geschichte". Seine Ex-Frau habe in Liechtenstein eine Klage gewonnen, und um die Exekution zu stoppen habe man in Wien eine Anzeige eingebracht. "Mich hat man dazu genommen, damit man Druck auf meine Ex-Frau macht", so Polli. Er gehe davon aus, dass die Causa im Herbst eingestellt werde. Außerdem sei seine Ex-Frau in der Causa "reingelegt" worden.

Wie Pilz im Ausschuss kritisierte, trat Polli dabei als "Senior Security Advisor" des Innenministeriums auf und wies eine entsprechende Visitenkarte vor. Polli bestätigte, dass er diesen Titel bis zu seinem Wiedereintritt ins Ministerium geführt habe. Als er karenziert worden sei, habe ihm die zuständige Sektion diese Funktion im Zuge eines Vertrages gewährt, aber kaum in Anspruch genommen. "Das war eine Funktion, die mir geblieben ist", so Polli.

Polli war von 2002 bis 2008 Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Später war er Leiter der Konzernsicherheit bei Siemens in München, im Anschluss selbstständig tätig. Schon bei den Regierungsverhandlungen war er als Berater des nunmehrigen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) in Erscheinung getreten. Seit September arbeitet Polli wieder im Innenministerium. Pilz will nun klären, ob Polli auch eine Rolle beim Vorgehen gegen das BVT gespielt hat und will ihn dafür in den Ausschuss laden.

(APA)

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