Quelle: ZAMG

Moser rechtfertigt Richter-Nominierung von Keyl

16.09.2018 - 20:27
Moser hat wegen Keyl bei Personalsenat nachgefragt© APAMoser hat wegen Keyl bei Personalsenat nachgefragt

Nach neuen Vorwürfen gegen den designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl rechtfertigt Justizminister Moser (ÖVP) die Nominierung. Demnach habe er sich wegen der Medienberichte über dessen Vergangenheit zwei mal beim zuständigen Personalsenat erkundigt. Laut Auskunft des Senats habe Keyl im Hearing in allen Punkten glaubwürdig angeführt, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.

Der betreffende Vorfall, von dem die Medien berichtet hatten, ereignete sich in einem Rotlichtlokal in Wien, wo Keyl mit seiner Frau im Rahmen einer Burschenschafter-Party in Streit geraten sein soll. Daraufhin soll er von einem weiteren Teilnehmer des Festes niedergeschlagen und erheblich verletzt worden sein. Keyls Frau, langjährige Mitarbeiterin des FPÖ-Parlamentsklubs, soll wenig später mit Holocaust-Leugner Gottfried Küssel als Unterstützung an ihrer Seite in das Nachtlokal zurückgekehrt sein.

Das Justizministerium betont auch, dass eben wegen der über Keyl kursierenden Berichte Bedenken geherrscht hätten, weshalb man sich nach dessen Nominierung an den Personalsenat gewandt habe. An sich folge das Ressort grundsätzlich den Entscheidungen des Personalsenats, es sei denn, es gebe eben Bedenken bezüglich der persönlichen oder fachlichen Qualifikation.

Der Senat, der unter dem Vorsitz des (SP-nahen) Präsidenten Harald Perl getagt haben soll, dürfte Keyl geglaubt haben, dass die Medienberichte unrichtig dargestellt gewesen seien. In der Folge wurde Keyl vom Senat dem Justizministerium als best geeigneter Kandidat empfohlen. Da dieser strafrechtlich unbescholten sei, habe man den Antrag an den Ministerrat weitergeleitet.

Keyl selbst ging ebenfalls Samstagabend auch in die Offensive und ließ über seine Anwaltskanzlei verlautbaren, niemals irgendeine gemeinsame politische Vergangenheit mit Küssel gehabt zu haben und mit diesem auch in keinerlei Kontakt zu stehen. Gleichzeitig betonte Keyl, den Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen in aller Entschiedenheit abzulehnen. Küssel sitzt übrigens aktuell eine Haftstrafe wegen Wiederbetätigung ab.

Freilich gibt es seit Samstag schon neue Vorwürfe gegen Keyl, nämlich aufgrund eines älteren Leserbriefs an die weit rechts stehende Publikation "Zur Zeit". In diesem schrieb er laut "Standard" gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, an. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen", wird Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) zitiert.

Die Opposition appellierte daraufhin an Bundespräsident Van der Bellen, Keyls Ernennung zu verhindern. Man könne nicht zulassen, dass jemand, der NS-Deserteure als "Verräter" betrachte und gegen von Nazis ermordete Priester wettere, in österreichischen Gerichtssälen Recht spreche und Entscheidungen im Namen der Republik fälle, meinte Liste Pilz-Mandatarin Alma Zadic. Auch SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda erwartet, "dass Van der Bellen seine Unterschrift bei Rechtsradikalen konsequent verweigert".

Unterdessen gibt es erstmals auch aus der ÖVP offene Kritik am nominierten Freiheitlichen Hubert Keyl. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, der selbst einer schwarz-blauen Koalition vorsteht, zeigt vor allem Unverständnis über Keyls Aussagen zur Seligsprechung von Franz Jägerstätter und hält seine moralische Eignung für das Amt zumindest für hinterfragenswert, wie er im "Kurier" sagt. Stelzer betont, dass das allgemein gültige Geschichtsverständnis zur Person Jägerstätter selbstverständlich sein sollte - "insbesondere für Personen, die öffentliche Ämter bekleiden möchten".

Die FPÖ sieht hingegen eine "haltlose Hetzjagd" auf Keyl. Wie Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung kundtat, habe der Personalsenat Keyl als best geeigneten Kandidaten empfohlen. Eine Diskriminierung aufgrund seiner persönlichen Gesinnung sei unzulässig und habe auch nichts mit seiner Arbeit beziehungsweise Bestellung zu tun. Hafenecker hofft, dass Van der Bellen über der Hetzjagd stehe. Erst mit Zustimmung des Staatsoberhaupts kann der von der Regierung nominierte Keyl, der u.a. wegen angeblicher Nähe zu Neonazis in die Kritik geraten war, sein Amt antreten.

Wie der Bundespräsident entscheidet, steht noch nicht fest. Die Prüfung der Personalie läuft noch. Moser verweist jedenfalls jetzt schon darauf, dass die "finale Entscheidung" beim Staatsoberhaupt liege. Er selbst habe die Entscheidung des Personalsenats an den Ministerrat weitergeleitet, da ansonsten die Gefahr der Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes bestanden hätte, wonach eine Diskriminierung oder Benachteiligung aufgrund der persönlichen Gesinnung verboten sei.

Keyl hatte vor einigen Jahren in einem Leserbrief dagegen angeschrieben, dass Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, selig gesprochen wird. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen", wird Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ), zitiert.

(APA)

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