Quelle: ZAMG

Niessl fordert von Regierung Taten in Migrationsfrage

22.07.2018 - 13:54
Niessl hätte gern mehr umgesetzt und weniger präsentiert© APA (Jäger9Niessl hätte gern mehr umgesetzt und weniger präsentiert

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl fordert von der Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft mehr Anstrengung bei der Entschärfung des Migrationsproblems. "Dass wir eine europäische Lösung brauchen, wird seit drei Jahren diskutiert. Es wird viel geredet, es gibt wöchentlich einen neuen oder alten Vorschlag, und es wird wenig umgesetzt", kritisierte Niessl im APA-Interview.

Der Landeshauptmann befürchtet, dass es am Ende von Österreichs EU-Vorsitz "wieder nichts Substanzielles" geben werde. "Mir wäre es lieber, es würde weniger präsentiert und mehr umgesetzt. Wir müssen vom Reden schon lange ins Tun kommen. Dass man Kriegsflüchtlingen helfen soll, steht außer Zweifel, aber wie man die Wirtschaftsmigration in den Griff kriegt, da fehlen die Ansätze."

Im Burgenland hätten Polizei und Bundesheer 21 Jahre lang die Schengen-Außengrenze geschützt. Das habe funktioniert. "Es gilt nicht zu sagen, man kann die Schengen-Außengrenze nicht kontrollieren. Wenn man will, dann kann man es."

Dass der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex nun bis 2020 und nicht erst bis 2026 erfolgen soll, beeindruckt Niessl wenig: "Jetzt haben wir 2018. Heißt das, dass bis 2020 die Außengrenzen nicht geschützt werden?" Auch den Vorschlag nach Erstaufnahmestellen außerhalb der EU höre er seit drei Jahren. "Es werden sich keine Länder dafür finden."

Ein weiteres Problem, über das gar nicht erst geredet werde, seien die vielen illegal aufhältigen Migranten in Österreich. "Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das rund 250.000 Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand."

Für Niessl gibt es deshalb vorerst keine Alternative zu Kontrollen an Österreichs Grenzen. "Derzeit kommen täglich circa 50 Flüchtlinge nach Österreich, das sind 300 bis 400 pro Woche. Ganz wenige kommen über das Burgenland, weil dort die Grenzkontrollen von Polizei und Bundesheer so gemacht werden, dass die Schlepper erwischt werden. Würde man Polizei und Bundesheer von der burgenländischen Grenze abziehen, werden sich die Schlepperrouten sofort ändern. So lange die Außengrenzen nicht geschützt werden, müssen wir es selbst tun."

Kritik übt Niessl an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Kurz ist seit 2011 in der Bundesregierung. Er hätte mindestens sieben Jahre Zeit gehabt, als Außenminister in der EU Lösungen für den Außengrenzschutz zu finden." Das erste Monat unter Österreichs EU-Ratsvorsitz nannte Niessl einen "kompletten Reinfall".

Die Regierung sieht Niessl auch in Sachen Personenfreizügigkeit innerhalb der EU gefordert. Der burgenländische Landeshauptmann bekräftigt seinen jüngsten Vorstoß und plädiert dafür, dass Branchen, die von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind, temporär von der Personenfreizügigkeit ausgenommen werden.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wies Niessls Kritik an der "Tatenlosigkeit der Bundesregierung" in der Migrationspolitik zurück. "Niessl hat offenbar vergessen, in welcher Partei er ist. Die großen Bremser beim Kampf gegen illegale Migration sitzen seit Jahren in seiner Partei", meinte Nehammer. Allen voran gelte dies für SPÖ-Chef Christian Kern.

Der Ex-Kanzler habe Kurz' Vorstoß zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Schließung der Mittelmeerroute noch vor Monaten als Vollholler bezeichnet. Die SPÖ habe strengeres Asylrecht immer blockiert, so der ÖVP-Generalsekretär. "Seit Jahren ringt die SPÖ in dieser Frage um ihre Position." Die Bundesregierung verfolge hingegen eine "konsequente Linie im Kampf gegen illegale Migration und wird diese auch weiterhin verfolgen".

Auch die FPÖ reagierte auf die Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem "rein populistisch motivierten Manöver ohne Substanz".

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech