Quelle: ZAMG

Ausschüsse müssen nach Bißmann-Rauswurf aufgebläht werden

20.07.2018 - 14:28
Bißmanns Ausschluss macht organisatorische Umstellungen nötig© APABißmanns Ausschluss macht organisatorische Umstellungen nötig

Der Rauswurf von Martha Bißmann aus dem Parlamentsklub der Liste Pilz hat im Nationalrat organisatorische Folgen. Dadurch, dass der Fraktion nur noch sieben Mitglieder angehören, würde sie eigentlich aus den einzelnen Fachausschüssen fliegen. Vermutlich werden die Ausschüsse nun vergrößert, um der Liste Pilz ein weiteres Mitwirken zu ermöglichen.

Derzeit sind in den meisten Ausschüssen 21 Mitglieder vertreten, die kleinen Fraktionen NEOS und Liste Pilz dabei mit jeweils einem Mandatar. Aufgestockt werden könnte nun gemäß einem der APA vorliegenden internen Schreiben der Parlamentsdirektion auf 24. Damit wäre nach dem d'Hondtschen-Verteilungsschlüssel auch die Liste Pilz wieder mit einem Mandatar vertreten. ÖVP (8), SPÖ und FPÖ (je 7) hätten jeweils einen Vertreter mehr. Entschieden werden sollte bis zu den kommenden Sitzungen des Nationalrats im September von der Präsidiale im Einvernehmen.

Bißmann selbst fliegt als "wilde Abgeordnete" jedenfalls aus allen Ausschüssen, in denen sie bisher vertreten war, das sind immerhin fünf, unter anderem jene für Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft. Außerdem verliert sie ihre Funktionen in den diversen parlamentarischen Freundschaftsgruppen, darunter jene zwischen Österreich und Indien, wo Bißmann sogar Obfrau war.

Bißmann will sich im Nationalrat weiter um grünaffine Themen kümmern. Wie Bißmann gegenüber der APA sagte, will sie nun mit den anderen Fraktionen über Kooperationen sprechen. Dies deshalb, weil Bißmann als einzelne Abgeordnete keine Anträge einbringen und keine Anfragen an die Regierung stellen kann. Dafür sind fünf Unterschriften nötig.

Bißmann hat sich im Parlament auf Umwelt- und Klimafragen spezialisiert und will diese Themen weiter vertreten. Die Inhalte, die sie einbringen werde, wolle sie mit "grünaffinen Gruppen" abstimmen, etwa mit NGOs und Grünen Ortsgruppen. Ob sie auch der Grünen Partei beitreten werde, habe sie sich noch nicht überlegt, sagte Bißman auf entsprechende Nachfrage. Die Grünen sind seit der Wahl im November nicht mehr im Nationalrat vertreten.

Bißmanns Ausschluss kostet die Liste Pilz rund 174.400 Euro Förderung im Jahr. Die Kürzung werde mit dem letzten Quartal dieses Jahres schlagend, sagte ein Sprecher des Parlaments am Freitag auf Anfrage der APA. Auch ein neuer Sitzplatz im Plenum wird der neuen "wilden" Abgeordneten für die nächste Sitzung zugewiesen.

Die Liste Pilz hat hatte bei ihrer vergangenen Klubklausur Bißmann ausgeschlossen. Die Steirerin war innerhalb der Fraktion schon länger in Ungnade gefallen, nachdem sie ihr Mandat nicht für Listengründer Peter Pilz aufgeben wollte. Den einstimmig gefassten Ausschluss begründete die Klubführung mit einem weiteren Vertrauensbruch. Wiederholt seien von Bißmann sensible interne Informationen an Dritte weitergegeben worden. Bißmann weist diesen Vorwurf zurück und spricht von "systematischem Mobbing" ihrer Ex-Kollegen.

Der nunmehr auf sieben Mandatare geschrumpfte Klub der Liste Pilz muss nun mit einer Kürzung von exakt 43.598,53 Euro pro Quartal oder 174.394,12 Euro jährlich leben. Die jährliche Klubförderung dezimiert sich daher von rund 2,1 Mio. Euro jährlich auf 1,9 Mio. Euro.

Mäßig begeistert zeigt sich die Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber vom Ausschluss ihrer bisherigen Fraktionskollegin Bißmann aus dem Parlamentsklub der Liste Pilz. In einem Facebook-Posting bietet sie Bißmann "weiterhin eine enge parlamentarisch-inhaltliche Zusammenarbeit" an und dankt ihr für ihren "aufrichtigen Einsatz" im Umweltbereich.

Der Ausschluss Bißmanns war ja in Abwesenheit der terminlich verhinderten Holzinger vollzogen worden. Für den Entscheid hatte es Einstimmigkeit gebraucht. Trotzdem akzeptiert Holzinger den Beschluss auch ohne ihre Präsenz, wenngleich sichtlich mit wenig Begeisterung.

"Zwar kann ich verstehen, dass es abermals Grund zur Verärgerung über die klubinterne Zusammenarbeit mit Martha Bißmann gab. Ein Ausschluss ist damit aber für mich nicht ausreichend begründbar", schreibt Holzinger, die selbst in der vergangenen Gesetzgebungsperiode von der SPÖ ins Pilz-Lager gewechselt war. Schließlich sei es Aufgabe der Liste Pilz, dem Auftrag der Wähler nachzukommen - "und dieser wurde eben an 8 MandatarInnen erteilt und nicht nur an 7".

(APA)

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