Quelle: ZAMG

EU-Innenminister drängen auf Asylverschärfungen

12.07.2018 - 20:46
Kickl kritisierte den allgemeinen Pessimismus© APAKickl kritisierte den allgemeinen Pessimismus

Ohne Beschlüsse, aber mit veränderter Prioritätensetzung für Verschärfungen in der EU-Asylpolitik ist am Donnerstag ein informelles Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck über die Bühne gegangen. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, rückte den Fokus dabei einmal mehr in Richtung Außengrenzschutz. Unterstützt wurde es von Deutschland und Italien, die Europa zunehmend abschotten möchten.

Österreich will dabei gemeinsam mit Deutschland und Italien von einer "Kooperation der Willigen" zu einer "Kooperation der Tätigen" werden, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) noch vor dem Treffen nach einem gemeinsamen Frühstück mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Italien. "Je mehr europäisch gelingt, insbesondere an der Außengrenze, desto weniger sind nationale Maßnahmen notwendig", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Ähnlich sein italienischer Kollege Matteo Salvini: "Weniger Abfahrten in Libyen ist gleich weniger Ankünfte in der EU." Nur so ist laut Kickl Schengen zu retten.

Beim informellen Treffen im Innsbrucker Congress-Zentrum waren der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen, die intensivere Bekämpfung von Schleppern sowie effizientere Rückführungen von Migranten dann auch die zentralen Themen. Von "sehr, sehr breitem Konsens" berichtete Kickl nach der mehrstündigen Sitzung, von einem "guten Gemeinschaftsgeist" sprach Seehofer. Zufrieden zeigte sich auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Es habe zwar keinen "Deus ex machina"-Moment in Innsbruck gegeben, die Ergebnisse seien aber "besser als erwartet".

"Breite Zustimmung" gab es laut Kickl etwa für das Projekt der Ausschiffungsplattformen beziehungsweise Flüchtlingszentren außerhalb der EU. Man werde deshalb versuchen, einen "Modellversuch mit einem Staat in Nordafrika zustande zu bringen", erklärte der österreichische Innenminister.

Avramopoulos kündigte zudem einen raschen Vorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. Kapazitäten und Mandat von Frontex würden verstärkt. "Wir werden eine europäische Grenzpolizei vorschlagen." Bis zum Jahr 2020 solle der Grenzschutz 10.000 Polizisten umfassen. Im Zusammenhang mit den geplanten Ausschiffungsplattformen will die EU mit Staaten in Nordafrika dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und der Migrationsorganisation IOM kooperieren. "Wir betreiben da kein Outsourcing unserer Verantwortlichkeit", betonte Avramopoulos. Alle Pläne würden die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht und internationale Standards berücksichtigen.

Der verstärkte Fokus auf den Außengrenzschutz kam freilich nicht bei allen Teilnehmern gut an. "Es ist mir bange um ein Europa, das nur auf Außengrenzschutz setzt", meinte etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der auch für Migration zuständig ist. Europa müsse auch Solidarität zeigen und schutzbedürftige Menschen aufnehmen. Österreichs Vorstoß zur Errichtung von Rückkehrzentren kritisierte Asselborn scharf. "Wenn man die Präsidentschaft hat, auch Österreich, dann muss man wissen, dass man sich nicht ergötzen kann in nationalen Vorstößen, sondern alles tun muss, damit Europa zusammenbleibt. Zentren außerhalb Europas darf kein Thema sein für zivilisierte Europäer. Keine Präsidentschaft hat das Recht, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen."

Neben den Gemeinsamkeiten traten in Innsbruck aber auch unterschiedliche Interessen von Ländern wie Deutschland oder Italien in der Frage der Binnenmigration innerhalb der EU zutage. Das Problem, das in den vergangenen Wochen die deutsche CDU-CSU-Partnerschaft fast gesprengt hatte, will CSU-Chef Seehofer bis Anfang August geklärt haben. Bis dahin will Seehofer ausloten, ob Griechenland und Italien zu bilateralen Abkommen zur Rücknahme von Migranten bereit sind. Italien scheint daran freilich nach wie vor wenig Interesse zu haben.

Rund 500 bis 600 Teilnehmer hat indes laut Polizeiangaben Donnerstagabend eine Demonstration anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister in Innsbruck verzeichnet. Die Kundgebung bei der Annasäule stand unter dem Motto "Eure Sicherheit tötet" und verlief laut Exekutive vorerst "ruhig" und ohne Zwischenfälle.

Laut Innenminister Kickl hat sich die EU in den vergangenen Jahren zu lange mit der Frage der Flüchtlingsverteilung und der Reform des Dublin-Verfahrens beschäftigt. Europa habe sich damit in "eine Sackgasse" manövriert. Österreich wolle während seiner Präsidentschaft den Fokus deshalb auf die Stärkung des Außengrenzschutzes richten. Gehe die illegale Migration "gegen Null", werde es auch einfacher sein, eine Reform des Dublin-Systems zustande zu bringen. Das Thema Außengrenzschutz steht deshalb im September auch ganz oben auf der Tagesordnung eines EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Salzburg.

(APA)

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