Quelle: ZAMG

Niessl plädiert für Einhaltung der Flüchtlingskonvention

08.07.2018 - 15:45
Landeshauptmann begrüßt beschleunigte Frontex-Verstärkung© APALandeshauptmann begrüßt beschleunigte Frontex-Verstärkung

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält wenig von dem Vorschlag des Innenministeriums, bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium zuzulassen. Würden Vorschläge gemacht, müssten sie auch der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.

Niessl sprach sich dafür aus, nicht nur mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu verhandeln, sondern gesamteuropäisch zu versuchen, das Migrationsproblem zu lösen. Für Außenstellen an den Grenzen gebe es Konsens, und auch die beschleunigte Frontex-Verstärkung begrüßte er. Wichtig sei, dass man "vom Reden ins Tun" komme. So sei etwa die Balkanroute keineswegs geschlossen.

Im Burgenland werde der Grenzschutz immer schon ernst genommen, und das sei auch wichtig, denn sonst würden die Schlepperrouten in kürzester Zeit wieder dorthin verlagert, so der Landeshauptmann. Dass er damit auf eine ähnliche Schiene setze wie die Bundesregierung, ließ Niessl nicht gelten: "Es hat mit Populismus nichts zu tun, wenn man die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt."

Nicht nur die Ankünfte von Flüchtlingen bereiten Niessl Sorgen, sondern auch die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. Er sprach sich für eine Reform aus: In Sektoren mit großer Arbeitslosigkeit sollte die Freizügigkeit reduziert werden, forderte er. Er verwies hier auf Prognosen, die sich nicht bewahrheitet hätten, etwa was die Angleichung des Lohnniveaus in neuen EU-Mitgliedsstaaten betreffe.

Die ÖVP Burgenland zeigte sich nicht ganz einverstanden mit Niessls Aussgen. Dieser lege sich "seine eigene Wahrheit zurecht", , meinte Landesparteiobmann LAbg. Thomas Steiner. "Während Niessl die FPÖ im Bund kritisiert, ist sie ihm im Burgenland als Beiwagerl ganz willkommen", meinte er weiter. LH-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) unterstrich indes die gute Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Landesebene.

Zur Entwicklung des EU-Asylwesens hat sich am Sonntag auch der Bischof der Diözese Graz-Seckau, Wilhelm Krautwaschl, zu Wort gemeldet. Er frage sich "wo denn das oft herbeigeredete christliche Abendland geblieben ist", berichtete Kathpress von zwei Gottesdiensten in den Grenzorten Sveti Duh na ostrem vrhu (Heiliger Geist am Osterberg) an der österreichisch-slowenischen Grenze. Auch wenn Grenzen heute wieder eine Rolle spielten, könnten Christen "nicht so tun, als ob uns der Bruder, die Schwester nichts anginge", wurde Krautwaschl von Kathpress zitiert. Der Begriff "Asyl" verkomme "beinahe zu einem Schreckenswort" und das geltende Gesetz des humanitären Bleiberechts werde "scheinbar nicht mehr gelebt", habe sich der Bischof besorgt gezeigt.

(APA)

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