Quelle: ZAMG

Amon verschwieg ÖVP-Einkommen trotz Meldepflicht

01.07.2018 - 15:25
Amons Begründung: Die Meldung sei ihm "durchgerutscht"© APAAmons Begründung: Die Meldung sei ihm "durchgerutscht"

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon hat sein Zusatz-Einkommen als ÖVP-Generalsekretär im Vorjahr nicht veröffentlicht, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet war. Amon sagte gegenüber der APA, die Meldung sei ihm "durchgerutscht". Konsequenzen muss er nicht fürchten, weil das Unvereinbarkeitsgesetz keine Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Kritiker fordern nun eine Verschärfung der Transparenzregeln.

Amon war von September 2016 bis Mai 2017 Generalsekretär der ÖVP. Dass ihm die Partei dafür ein hohes monatliches Zusatzeinkommen auszahlte, hat der langjährige Abgeordnete aber nicht bekannt gegeben. Im Gegenteil: Wie aus der APA vorliegenden Abzügen der mittlerweile gelöschten Transparenzlisten des Parlaments hervorgeht, hat Amon seine Anstellung bei der ÖVP gar nicht gemeldet, obwohl er dazu spätestens ein Monat nach Dienstantritt (also im Oktober 2016) verpflichtet gewesen wäre.

Dabei sind die Vorgaben des "Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes" diesbezüglich klar: Wer neben seinem Mandat im Nationalrat, Bundesrat oder Landtag einem bezahlten Beruf nachgeht oder eine leitende ehrenamtliche Funktion bekleidet, muss das melden. Außerdem müssen Mandatare jedes Jahr (bis Ende Juni) die Summe ihrer Zusatzeinkünfte in einer von fünf Einkommenskategorien veröffentlichen.

Während die damaligen Parteimanager von SPÖ und FPÖ ihr Parteigehalt für 2016 mit der höchsten Einkommenskategorie 5 bezifferten, gab Amon lediglich ein Zusatzeinkommen der untersten Kategorie 1 bekannt (also maximal 1.000 Euro). Wie Amon auf APA-Anfrage nun einräumte, stand ihm als ÖVP-Generalsekretär aber ein Gesamt-Gehalt "in Richtung Staatssekretär" zu. Das waren 15.600 Euro im Jahr 2016, was also eine Aufzahlung von rund 7.000 Euro monatlich auf seinen Nationalrats-Bezug bedeutete.

Warum er das Zusatzeinkommen nicht in die Transparenzliste des Parlaments eingetragen hat? Amon sagt, die Meldung sei ihm "durchgerutscht", weil er nur ein halbes Jahr im Amt war: "Das habe ich wahrscheinlich nicht gemeldet, weil ich im September Generalsekretär wurde und im Mai bin ich es schon nicht mehr gewesen." Für das Jahr 2017 hat Amon nun ein höheres Einkommen angegeben - inklusive einer bis März 2018 laufenden Anstellung bei der ÖVP.

Zum nun zu Ende gegangenen ersten Halbjahr 2018 haben indessen die neu gewählten Abgeordneten erstmals ihre Nebeneinkünfte gemeldet. Auffällig ist dabei, dass die neu ins Parlament eingezogenen Mandatare tendenziell mehr verdienen als der alte Nationalrat. Die Zahl der hauptberuflichen Abgeordneten ist deutlich zurückgegangen.

Abgeordnete erhalten 8.887,10 Euro brutto vom Staat. Wer weitere bezahlte Jobs ausübt, muss das melden. Die genaue Höhe der Zusatzeinkommen wird zwar nicht veröffentlicht. Allerdings wird einmal jährlich die Gesamtsumme annäherungsweise (in fünf Kategorien) offengelegt. Diese Meldefrist für 2017 ist am Samstag abgelaufen.

(APA)

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