Quelle: ZAMG

Heftige Debatten im Nationalrat in Sachen Arbeitszeit

29.06.2018 - 22:06
Bundeskanzler Kurz kam verspätet ins Parlament© APABundeskanzler Kurz kam verspätet ins Parlament

Die SPÖ hat am Freitag zu einer Sondersitzung des Nationalrats in Sachen Arbeitszeit gerufen. Adressat einer "Dringlichen Anfrage" der SPÖ war Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte, durch den gesetzlichen Ausbau der Maximalarbeitszeit werde der soziale Ausgleich zerstört. Kurz betonte, dass die Reform keine allzu große sei und man die Menschen nicht verunsichern solle.

Die SPÖ macht in Sachen Arbeitszeit mobil. Am Tag vor der großen ÖGB-Demo gegen die Regierungspläne und eine Woche vor dem Beschluss von 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche als neue Maximalvariante rief die SPÖ am Freitag zu einer Sondersitzung des Nationalrats. Adressat einer "Dringlichen Anfrage" der SPÖ war Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der allerdings erst verspätet ins Plenum kam.

In der Begründung der Dringlichen Anfrage gehen die Sozialdemokraten um Antragssteller Josef Muchitsch tief in die Historie: "Vor fast genau hundert Jahren wurde der 12-Stunden-Tag abgeschafft. Diese Errungenschaft wird jetzt, hundert Jahre später, von dieser Regierung unter Bundeskanzler Kurz rückgängig gemacht", schreibt der SPÖ-Klub und folgert, dass "gesamtgesellschaftlich" ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten bevorstehe.

Nach Ansicht der SPÖ macht die Verlängerung der Maximalarbeitszeit krank und vernichtet Arbeitsplätze. Zudem erschwere sie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und verfestige "an sich bereits überholte Geschlechterrollen". Vorteile für die Arbeitnehmer werden keine erkannt, sei die von ÖVP und FPÖ als Ausgleich propagierte Vier-Tages-Woche doch bereits heute geltendes Recht.

Überhaupt wird seitens der SPÖ darauf verwiesen, dass es zahlreiche Ausnahmebestimmungen gebe, wo unter verpflichtender Mitbestimmung des Betriebsrats ein vorübergehender 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche zugelassen werden - und das über 24 Wochen im Arbeitsjahr.

Der gesetzliche Ausbau der Maximal-Arbeitszeit bedient nach Ansicht der SPÖ bloß die Wünsche einer "mächtigen Unternehmerlobby", die den ÖVP-Wahlkampf gesponsert habe. Auch wird beim Kanzler um Auskunft ersucht, wie oft er sich seit seiner Wahl mit Großunternehmern bzw. mit AK und ÖGB getroffen hat. Die Arbeitnehmer-Organisationen hatten ja wiederholt beklagt, dass die Regierung jeglichen Dialog mit ihnen verweigere.

Die SPÖ verwies auch auf die Forderung der Bischofskonferenz, mit dem Heiligen Stuhl Kontakt aufzunehmen, um das im Konkordat völkerrechtlich geforderte Einvernehmen in Bezug auf die geplante Einschränkung der Wochenend- und Feiertagsruhe herbeizuführen. Konkret sollte Kurz ausführen, ob er "dieser völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen wird".

Die Verspätung des Kanzlers erntete indes Kritik der SPÖ. Der geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder glaubt, dass es von Anfang an der Plan war, das Parlament und damit auch die Bürger zu "verhöhnen und zu verachten".

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) konnte indes mit der Kritik an den Arbeitszeitplänen der Regierung nichts anfangen. In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der SPÖ meinte er: "Wir tun nichts anderes, als Probleme, die es derzeit in der Arbeitswelt gibt, zu lösen." Die Grundprinzipien blieben dabei unangetastet. Es gebe unverändert einen 8-Stunden-Tag und eine 40-Stunden-Woche und die Mehrleistungen würden weiter abgegolten.

Letztlich habe sich die Welt aber geändert und man müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen an diese geänderte Arbeitswelt anpassen, "nicht mehr und nicht weniger". Schließlich habe es dazu auch lange Sozialpartner-Verhandlungen gegeben, die "leider" gescheitert seien. Dass die Regierung keinen Kontakt mit der Arbeitnehmer-Vertretung will, wies Blümel zurück. Man pflege den ständigen Austausche mit Arbeitgebern wie Dienstnehmern und Zivilgesellschaft.

Aufregung ist freilich nach Ansicht des Kanzleramtsministers gerade in roten Reihen nicht angebracht, habe doch etwa der Plan A des damaligen Kanzlers Christian Kern (SPÖ) bei der Gleitzeit die selben Ziele verfolgt, wie sie nun die Regierung umsetze - und das gemäß den Positionen im Regierungsprogramm. Nicht ausführlich ging Blümel auf die Kritik der Bischofskonferenz ein, wonach vor einer Reform Kontakt mit dem Heiligen Stuhl wegen Störung der Sonntagsruhe aufgenommen werden müsse.

Dass es höhere Arbeitslosigkeit durch längere Arbeitszeiten geben wird, wies Blümel zurück. Auch an weiteren Personalmangel im Tourismus durch die Einschränkung der Ruhenszeiten glaubt der Minister nicht. Gesundheitliche Folgen sieht Blümel auch nicht.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hatte in der Begründung der "Dringlichen" dagegen betont, dass alle Arbeitsmediziner sagten, zwölf Stunden Arbeiten machen krank.

Wenn es schon darum gehe, noch mehr und noch flexibler arbeiten zu können, dann nur mit klaren Spielregeln, ohne Einkommensverlust und ohne, dass Gesundheit und Familie unter die Räder kämen. Dass durch die von der Koalition heute vorgelegte Freiwilligkeitsklausel etwas besser wird, glaubt Muchitsch nicht: "Wie oft wird man in der Praxis Nein sagen können?", fragte sich der Bau/Holz-Chef. Letztlich sitze der Arbeitnehmer am kürzeren Ast.

SPÖ-Chef Christian Kern betonte indes, wer behaupte, dass dieser Gesetzesplan auch nur irgendetwas mit dem seinerzeitigen "Plan A" der SPÖ zu tun habe, der glaube auch, "dass Karli von Caorle kommt". Der soziale Ausgleich werde zerstört, die Freiheit beschränkt: "Sie knien vor dem Altar Ihrer Großsponsoren, und es ist die Bischofskonferenz, die Sie daran erinnern muss, was christliche Nächstenliebe ist", so Kern in Richtung ÖVP und FPÖ.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker unterstellte, dass eigentlich alle für die Arbeitszeitflexibilisierung seien, die Debatte wegen der Vorgehensweise der Regierung aber dennoch aus dem Ruder laufe. Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Pilz) warnte vor der Schwäche der einzelnen, die nun (über die Betriebsräte) weniger kollektiv geschützt würden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in seiner Rede, dass die Reform keine allzu große sei, man daher auch die Menschen nicht verunsichern solle. Auch für Jubelchöre sei kein Anlass, wiederholte er seine Aussagen der vergangenen Tage.

Der Regierungschef glaubt, dass sich viel an Aufregung beruhigen werde, wenn die Regel in Kraft sei und man sehe, dass vieles Behauptete nicht eintrete. So wie es jetzt keine 50-Stunden-Woche gebe, obwohl es diesen Maximalrahmen gebe, werde es dann auch keine 60-Stunden-Woche gebe.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte in seinem Redebeitrag wiederholt, das Ziel der Novelle sei, die Entscheidungsrechte des einzelnen zu stärken. Dieser solle den Rechtsanspruch haben, über Mehrarbeit zu entscheiden und nicht der Betriebsrat über den einzelnen entscheiden.

Im Sinne der Flexibilität müsse man moderne Rechtssysteme einrichten. Dies geschehe nun und dies ermögliche jenen, die länger arbeiten wollten, dies auch tun zu dürfen. Dabei gebe es eine "Freiwilligkeitsgarantie", betonte der FPÖ-Chef. Gleichzeitig finde eine Entkriminalisierung statt.

(APA)

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