Quelle: ZAMG

Meinl-Reisinger mit 94,7 Prozent zur NEOS-Chefin gewählt

23.06.2018 - 17:08
Meinl-Reisinger folgt Strolz nach© APAMeinl-Reisinger folgt Strolz nach

Beate Meinl-Reisinger ist am Samstag mit 94,7 Prozent zur neuen NEOS-Chefin gekürt worden. Sie erhielt bei der Mitgliederversammlung der Pinken in der Wiener Stadthalle 530 von 549 abgegebenen Stimmen. Ihr Gegenkandidat Kaspar Erath erhielt 3,2 Prozent bzw. 18 Stimmen, die restlichen Stimmzettel wurden weiß abgegeben. Die Wiener Partei- und Klubchefin folgt damit Matthias Strolz nach.

Strolz hatte im Mai völlig überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er war im Jänner 2017 noch mit 98,98 Prozent als Parteichef bestätigt worden.

Nach ihrer Wahl zur pinken Frontfrau bot Meinl-Reisinger alles, was NEOS-Funktionäre vermutlich hören wollen. Von der Verteidigung der Grundwerte, über Bildung und Wirtschaft bis hin zu Europa sprach sie alle Herzensthemen der NEOS an und sparte auch nicht mit Kritik an der Regierung. Sie warf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Brandstiftung auf EU-Ebene vor.

Kurz betätige sich in der Asylpolitik innerhalb der EU als Pyromane. "Er hat viel Öl ins Feuer gegossen und schaut jetzt zu, wie schön es lodert. Das ist brandgefährlich", kritisierte Meinl-Reisinger. "Europa darf nicht an der Frage der Migration zerschellen." Sie wolle ein Europa, das seinen Bürgern Freiheit und Schutz biete. "Wir brauchen ein Europa, dem sich der Bürger verbunden fühlt." Die NEOS hätten schon 2014 eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik werde der Außengrenzschutz alleine aber nicht reichen, "wir brauchen auch einen Marshallplan für Afrika" und eine gemeinsame Asylpolitik.

"Ich bin idealistisch ohne Illusionen", so Meinl-Reisinger. Sie sehe, dass es schwierig sei, aber sie höre nicht auf, für eine gemeinsam Asylpolitik zu kämpfen. Populisten wie Viktor Orban, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz dagegen suchen nicht gemeinsame Lösungen, sondern den "Beifall für den Alleingang".

"Die Menschen in der Mitte ertragen diese permanente Polarisierung nicht mehr. Sie wollen Lösungen. Dieser Mitte will ich eine Stimme geben. Das sind die Macher und die Leister", so Meinl-Reisinger. "Ich werde nicht nach links und nicht nach rechts, sondern nach vorne gehen."

NEOS hätten sich "aus einer Wut heraus gegründet". "Dieser Wut wollten wir eine konstruktive Stimme verleihen." Als Werte der NEOS nannte Meinl-Reisinger u.a. Freiheit, Eigenverantwortung, Selbstbestimmtheit, Verantwortung für die Gemeinschaft und Nachhaltigkeit. Die Pinken stünden für die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und genau diese Werte seien in den letzten Jahren "stark in Bedrängnis gekommen". Das gemeinsame Europa werde mittlerweile nicht nur von den Rechten, sondern auch von den Konservativen infrage gestellt. Die Meinungs- und Pressefreiheit werde angegriffen, der Justiz die Daumenschrauben angelegt, die Menschenrechte scheinen verhandelbar. In diesem Umfeld bilde Kanzler Kurz "unheilige Achsen" mit Orban und Co, kritisierte Meinl-Reisinger.

Sie warnte aber auch davor, dass "wir Liberale nicht blind sein dürfen" und aus Toleranz Intoleranz dulden. Man stehe in der Migrationspolitik für gegenseitigen Respekt und die klare Einforderung der Einhaltung der Grundwerte. "Wir dürfen dem politischen Islam keinen Millimeter die Tür aufmachen. Aber ich halte dem Halbmond nicht das Kreuz entgegen, sondern die aufgeklärte säkulare Demokratie", skizzierte Meinl-Reisinger die Position der NEOS.

Ankämpfen wolle sie auch gegen die Parteibuchwirtschaft. "Es muss endlich wieder zählen, wer was kann, und nicht wer wen kennt" und nicht die Nähe zur Jungen ÖVP und die Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft das Hauptkriterium für Postenbesetzungen gelten, so die neue Parteichefin.

Ihrem Gegenkandidaten Kaspar Erath, der 3,2 Prozent der Stimmen erhielt, dankte Meinl-Reisinger "für den Mut, aufgestanden zu sein".

Der scheidende NEOS-Chef Strolz stimmte die NEOS in seiner Abschiedsrede auf den Kampf gegen den voranschreitenden Demokratieabbau ein. "Wir werden diesen Kampf vielleicht nicht gewinnen, aber wir werden ihn führen", rief Strolz den NEOS zum Abschied zu. Vor einigen Jahren hätte sich keiner gedacht, dass in ganz Europa so viele Rechte aufstehen und mit der "großen Abrissbirne" gegen die Gemeinschaft vorgehen. Es sei unvorstellbar, wie sehr der Rechtsstaat unter Druck gerät.

Dass er in dieser schwierigen Zeit die Partei verlässt, hält Strolz für richtig: "Der Schritt ist sehr stimmig. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir alles haben, dass es gut weitergeht. Es ist alles da, wir sind komplett."

Die NEOS wählten am Samstag auch zwei Vizechefs. An der Seite Meinl-Reisingers an der Parteispitze stehen künftig die Nationalratsabgeordneten Nikolaus Scherak und Sepp Schellhorn. Sie wurden mit 88,13 bzw. 93,3 Prozent der Stimmen gewählt. Gegenkandidat Kaspar Erath erhielt 5,75 Prozent.

(APA)

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