Quelle: ZAMG

Breiter Widerstand gegen Arbeitszeit-Flexibilisierung

15.06.2018 - 14:56
SPÖ-Klubchef Schieder sieht "Fouls" der Regierung© APA (Schlager)SPÖ-Klubchef Schieder sieht "Fouls" der Regierung

Die Aufregung über die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Arbeitszeit-Flexibilisierung, die auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags vorsehen, hält an. Heftige Kritik kam am Freitag von SPÖ, Gewerkschaft und AK. Die SPÖ kündigte ein eigenes Begutachtungsverfahren in der Causa an, der ÖGB plant eine Aufklärungskampagne. Die Regierung bot eine zweiwöchige Ausschussbegutachtung an.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach von "erschreckenden Ereignissen" im Parlament. Für Unbehagen sorgt vor allem der Umstand, dass die Regierungsparteien das Gesetzesvorhaben noch vor dem Sommer im Parlament durchziehen wollen - ohne Begutachtung und ohne breite Diskussion. "Das hat's noch nie gegeben im österreichischen Parlament, dass so ein weitreichendes und Millionen Arbeitnehmer betreffendes Gesetz so durchgepeitscht wurde."

SPÖ und Gewerkschaft wurden am Donnerstag offenbar auf dem falschen Fuß erwischt, als die Klubs von ÖVP und FPÖ ihre neuen Arbeitszeitregeln als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht hatten. Der Antrag wurde nicht dem Sozialausschuss, sondern dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen und soll bereits Anfang Juli im Nationalrat beschlossen werden.

"Wir werden uns zur Wehr setzen und als Notwehrmaßnahme eine eigene Begutachtung organisieren", kündigte Schieder an. Unter der E-Mail-Adresse begutachtung@spoe.at sollen Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Gruppierungen bis Ende Juni die Möglichkeit haben, Stellungnahmen abzugeben. Die SPÖ werde diese dann in die parlamentarische Arbeit einbringen.

Der ÖGB will die Arbeitnehmer mittels großer "Aufklärungskampagne" über die von der Regierung geplante Arbeitszeitflexibilisierung informieren. Laut Josef Muchitsch, Chef der Bau/Holz-Gewerkschaft, sollen die Aktionen über den 4. Juli hinaus gehen. Details gab er gegenüber der APA nicht bekannt, um die schwarz-blaue Bundesregierung zu überraschen.

Der ÖGB habe sich am Freitag darauf verständigt, über die Betriebsräte und Belegschaftsvertreter eine "breit angelegte Aufklärungskampagne" für die Arbeitnehmer zu starten. Sie sollen die Fakten übermittelt bekommen, welche Auswirkungen der Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ im Vergleich zu den aktuellen Regelungen hat. "Das ist der Start", so Muchitsch.

Die Aktionen sollen über das Beschlussdatum, den 4. Juli, hinausgehen: "Mit dem Durchpeitschen des Gesetzes am 4. Juli wird das nicht zu Ende sein, wie es sich die Regierung vielleicht wünscht. Diese Regierung kann sich auch während der EU-Ratspräsidentschaft schön warm anziehen." Ob auch ein Streik geplant ist oder was genau passiert, ließ Muchitsch offen. Man gehe nun wie die Regierung vor und werde nicht in den Dialog eintreten, sondern sie überraschen, kündigte er an.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek wies unterdessen vor allem auf die negativen Folgen für Frauen hin. Die Vorschläge der Regierung seien "extrem frauen-, familien- und gesellschaftsschädlich", meinte Heinisch-Hosek.

Auch die Arbeiterkammer (AK) kündigte Maßnahmen gegen die geplante Arbeitszeitflexibilisierung an. In welcher Art und Weise dies geschehen werde, könne und wolle sie heute noch nicht sagen, so AK-Präsidentin Renate Anderl am Freitag. Sie bezweifelt vor allem die Freiwilligkeit bei der Verlängerung der Höchstarbeitszeit.

Anderl macht die gewählte Vorgangsweise der Regierung mittels Einbringung eines Initiativantrags im Nationalrat misstrauisch. "Wenn so ein Entwurf plötzlich am Tisch liegt, fragen wir uns, warum es keine Begutachtung gibt", sagte die Präsidentin bei einer Pressekonferenz. Seitens der Koalition sei zwar viel von einer freiwillig möglichen Verlängerung der Höchstarbeitszeit die Rede. "Es sind aber viele Passagen drinnen, wo ich mich frage: Wie freiwillig ist die Freiwilligkeit? Es ist noch immer so, dass der Arbeitgeber den längeren Arm hat."

Erbitterte Kritik an der ÖVP/FPÖ-Regierung kommt auch vom Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten Erwin Zangerl (ÖVP). "Das ist der Beginn der mutwilligen Zerstörung unserer Gesellschaft, vor allem unseres Familien-, Vereins- und Soziallebens", polterte der schwarze AK-Chef. "Als christlich-sozialer schwarzer Arbeitnehmervertreter schäme ich mich für diese neoliberale Politik, die diese unsozialen Türkisen derzeit betreiben. Die Industrie hat vor den Wahlen in die Regierung investiert und verlangt jetzt ihren Anteil", erklärte Zangerl, der in der Vergangenheit bereits mehrmals als vehementer Kritiker von Schwarz-Blau auftrat.

Die NEOS unterstützen zwar grundsätzlich die geplante Arbeitszeitflexibilisierung. Allerdings fordert NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker eine ordentliche Begutachtung und warnt vor EU-rechtswidrigen Passagen. "Ja, die Arbeitszeitflexibilisierung ist überfällig. Wenn die Regierung aber glaubt, hier auf die schnelle ein Husch-Pfusch-Gesetz durchpeitschen zu können, liegt sie falsch", so Loacker.

Die Koalition will den schwarzen Peter für die Nicht-Begutachtung der Reform des Arbeitszeitgesetzes an die SPÖ weiterreichen. ÖVP-Klubchef August Wöginger und sein FP-Kollege Walter Rosenkranz plädierten am Freitag erneut für eine zweiwöchige Ausschussbegutachtung und forderten die SPÖ auf, dem dafür nötigen Ausschusstermin zuzustimmen. Die SPÖ hätte dagegen gerne eine ausführliche Begutachtung über den Sommer.

Eine aktuelle Umfrage sieht eine deutliche Mehrheit gegen den geplanten Zwölf-Stunden-Arbeitstag. Laut einer vom Meinungsforscher Peter Hajek für ATV durchgeführten Umfrage, sprechen sich 59 Prozent gegen die Regierungspläne aus. Auch ÖVP- und FPÖ-Wähler unterstützen die Pläne nur zu 50 bzw. 49 Prozent. 54 Prozent attestieren der Regierung Klientelpolitik für Unternehmer, Beamte und Bauern.

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech