Quelle: ZAMG

Pilz zieht wieder in Nationalrat ein

07.06.2018 - 15:45
Listengründer gibt Nationalrats-Comeback© APAListengründer gibt Nationalrats-Comeback

Nach wochenlangen internen Konflikten hat es Peter Pilz geschafft: Der Gründer der Liste Pilz, der wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung auf sein Mandat verzichtet hatte, kehrt in den Nationalrat zurück. Platz macht ihm Frauensprecherin Maria Stern. Sie will darin keinen Widerspruch sehen und wertet ihren Mandatsverzicht, der die Personalquerelen beenden soll, als "feministischen Akt".

Pilz hatte schon im Jänner angekündigt, wieder in den Nationalrat einziehen zu wollen. Allerdings wollte bis dato keiner "seiner" acht Abgeordneten seinen Platz für den Parteigründer räumen. Erst der Rückzug von Klubchef Peter Kolba vorigen Freitag machte den Weg frei für eine Rochade, an deren Ende Pilz kommende Woche wieder im Nationalrat angelobt werden kann. Nicht unbedeutender Nebeneffekt: Pilz würde wieder parlamentarische Immunität genießen, ein laufendes Strafverfahren wegen übler Nachrede würde eingestellt.

Technisch funktioniert das so: Eigentlich würde Kolbas Mandat auf der niederösterreichischen Landesliste Maria Stern zustehen. Weil sie verzichtet, kann der nächstgereihte Abgeordnete Alfred Noll von der Bundes- auf die Landesliste wechseln. Das so frei werdende Mandat auf der Bundesliste geht an Pilz, weil der im Wahlkampf Spitzenkandidat war. Formal vollzogen werden soll das in den nächsten Tagen.

Stern soll im Gegenzug bei einer Mitgliederversammlung im August zur Parteichefin gewählt werden und erhält von der Liste Pilz ein Gehalt in Abgeordneten-Höhe ausgezahlt (8.887 Euro). Martha Bißmann, die sich beharrlich geweigert hatte, Pilz ihr Mandat auf der steirischen Landesliste zu überlassen, will Pilz aus dem Parlamentsklub ausschließen - und zwar dem Vernehmen nach bei einer Klubsitzung am Dienstag. Sie wäre damit die erste "wilde Abgeordnete" dieser Legislaturperiode.

Dass ausgerechnet die Frauensprecherin der Liste Pilz für einen Politiker Platz macht, der wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung unter Druck gekommen war, wollte Stern am Donnerstag nicht als Widerspruch sehen. "Ich finde, das ist ein zutiefst feministischer Akt", sagte Stern. Denn die Personalfrage habe die Liste Pilz ein halbes Jahr lang gelähmt. Sie habe nun die Möglichkeit gesehen, diesen "gordischen Knoten" zu durchschlagen und keine Sekunde gezögert.

Pilz selbst wollte auf die Belästigungsvorwürfe am Donnerstag nicht näher eingehen: "Ich habe dazu öffentlich alles gesagt und ich habe dazu öffentlich gesagt, dass es diesen Vorfall in dieser Art und Weise nicht gegeben hat." Neben Vorwürfen einer Ex-Mitarbeiterin ging es vor allem um einen Vorfall beim Forum Alpbach 2013. Laut Zeugen hatte Pilz eine Frau derart belästigt und begrapscht, dass er von ihr weggezogen werden musste. Als der Vorfall im November 2017 bekannt wurde, war die Causa bereits verjährt und Pilz gab an, sich nicht erinnern zu können. Dennoch verzichtete er damals auf sein Mandat, weil er strenge Maßstäbe an sich anlege, wie er damals meinte.

Nun wertet Pilz die von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungen als "Grünes Licht" für seine Rückkehr. Am Donnerstag kündigte er an, sich ab sofort auf die beiden anstehenden Untersuchungsausschüsse vorbereiten zu wollen. "Ich habe einen Auftrag, einen großen Auftrag von Wählern und Wählerinnen", so Pilz. Diese Regierung verdiene "die stärkste Opposition, die in dieser Republik möglich ist".

So einfach wollen Pilz allerdings auch die anderen Oppositionsparteien nicht davonkommen lassen. So kritisierte SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, dass die Vorwürfe gegen Pilz "nie wirklich ausgeräumt wurden". Und dass die Frauensprecherin seiner Partei für ihn verzichte, sei "kein frauenpolitisches Highlight". Die NEOS befürchten, dass das Bild von Parlament und Demokratie Schaden nehmen könnte. "Anstatt für mehr Kontrolle, Ideen und Sachpolitik zu kämpfen, ging es heute offenbar nur um Eitelkeiten und gut bezahlte Posten", kritisierte Vizeklubchef Niki Scherak die Vorgänge bei der Liste Pilz.

ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker erinnerte daran, dass die Ermittlungen gegen Pilz nur wegen Verjährung eingestellt wurden, bzw. weil die Frauen keine Genehmigung zur Strafverfolgung erteilten. Und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte, dass Pilz noch am Mittwoch wegen einer angeblichen Erkrankung seinen Prozess wegen übler Nachrede habe platzen lassen, tags darauf aber fit genug sei, um "fröhlich seine Rückkehr ins Parlament abzufeiern". "Dieser Mann tritt die Würde unserer Republik schamlos mit Füßen und lacht sich dabei auch noch eins", kritisierte Hafenecker.

(APA)

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