Quelle: ZAMG

Kickl lässt Gridling BVT reformieren

29.05.2018 - 14:32
Kickl und Gridling sitzen gemeinsam am Tisch© APAKickl und Gridling sitzen gemeinsam am Tisch

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lässt den Verfassungsschutz reformieren. Eher überraschend ist, dass die Leitung der dafür eingerichteten Arbeitsgruppe von BVT-Chef Peter Gridling übernommen wird. Dieser war erst vergangene Woche auf seinen Posten zurückgekehrt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht seine Suspendierung durch das Innenministerium zurückgenommen hatte.

Dass er Gridling vertraue, zeige sich schon alleine dadurch, dass er hier bei der gemeinsamen Pressekonferenz neben ihm sitze und ihm die Leitung der Arbeitsgruppe übergeben habe, sagte Kickl. Gridling betonte, als Beamter habe er eine Arbeitspflicht und dementsprechend sei er selbstverständlich zur Arbeit auf seinem Posten bereit.

Bis Mitte kommenden Jahres soll die neue Behördenstruktur stehen. Die Analyse dazu, für die auch Expertise befreundeter Nachrichtendienste eingeholt werden soll, wird laut Gridling bis Herbst abgeschlossen sein.

Details, wie der Verfassungsschutz künftig genau aufgestellt sein soll, wurden am Dienstag noch nicht genannt. Die Linie wurde von Kickl aber bereits vorgegeben. Der Fokus solle künftig auf der eigentlichen Kernaufgabe, Nachrichtendienst bzw. Vorfeldaufklärung, liegen, sagte der Minister. Damit sollten auch die Aktivitäten von BVT und Bundeskriminalamt besser abgegrenzt bzw. abgestimmt werden. Gridling begrüßte diesen Grundsatz ausdrücklich, würden strafrechtlichen Ermittlungen doch viele Ressourcen des BVT binden.

Keinesfalls wird es laut Kickl zur manchenorts befürchteten Zusammenlegung der Geheimdienste von Exekutive und Heer kommen. Allerdings will der Ressortchef darauf drängen, dass erhaltene Informationen besser gemeinsam genützt werden. Ob Gridling am Ende des Prozesses weiter an der Spitze der dann neuen Behörden stehen wird, ließ der Innenminister offen.

Indes wirft der U-Ausschuss zur BVT-Affäre schon erste Schatten. Die SPÖ beklagt, dass die Ministerien bei der Akten-Lieferung säumig seien - und das, was übermittelt werde, sei stark geschwärzt, ärgerte sich der Fraktionschef im Ausschuss Jan Krainer, der einen Vertuschungsversuch sieht. Auch die NEOS-Vertreterin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, verlautete, dass die Aktenlieferungen "zu wünschen übrig" ließen. Die FPÖ ortete im Gegenzug Skandalisierungsversuche.

NEOS und möglicherweise auch SPÖ wollen Kickl ungeachtet dessen zu einer Sondersitzung in den Nationalrat bitten. Grund dafür sind freilich nicht unbedingt die Aktenlieferungen sondern ein Bericht der Wochenzeitung "Falter". Dort werden interne E-Mails bzw. Briefe vom Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung veröffentlicht, wonach hochsensible Daten bei der Hausdurchsuchung Ende Februar mitgenommen worden seien - und sich einzelne Mitarbeiter gemobbt fühlen sollen. Kickl wollte das am Dienstag nicht kommentieren, dafür forderte Alt-Kanzler Christian Kern (SPÖ) schon den Rücktritt des Ministers.

(APA)

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